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Wirtschaft - Klagenfurt
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In der "aktuellen Stunde" des Kärntner Landtages

Flughafen: Vertragsdetails offengelegt

Klagenfurt – Der Teilverkauf des Klagenfurter Flughafens war heute, Donnerstag, Thema der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. Fraktionsübergreifend sprach man sich für eine größtmögliche Transparenz beim Verkauf der Anteile an die „Lilihill Group“ aus. Diese sei im Sinne der Bevölkerung, so die Abgeordneten.

 4 Minuten Lesezeit (572 Wörter)

Im Plenum präsentierte Bildungsreferent Martin Gruber die Details. So habe der Investor eine Kapitalerhöhung und einen Gesellschafterzuschuss in Summe von 8,1 Mio. Euro eingebracht und sei die Erhaltung des Flughafens für die Öffentlichkeit nachhaltig sichergestellt. „In sämtliche Entscheidungen sind die Kärntner Beteiligungsverwaltung und die Stadt Klagenfurt eingebunden, für Beschlüsse gilt sogar das Einstimmigkeitsprinzip, auch wenn das Gesetz nur 75 % vorschreibt“, wies Gruber hin.

Call-Option jederzeit möglich

Auf die Call-Option ging Clubobmann Markus Malle ein. „Werden wichtige Punkte des Vertrages nicht eingehalten, haben die Alteigentümer jederzeit die Möglichkeit, die Anteile in die Kärntner Beteiligungsverwaltung und Stadt Klagenfurt zurückzuholen“, sagt Malle. „Sinkt die Passagier-Anzahl auf unter 100.000 können die Alteigentümer die Anteile zurückfordern.“ Vor allem aber: „Wird der Flughafen nicht mehr als öffentlicher Flughafen geführt, können KBV und Stadt vom Rückkaufsrecht Gebrauch machen.“

Jährlich bis zu 700.000 Passagiere

„Damit sind die berechtigten Interessen der Kärntner Bevölkerung gewahrt und das bleiben sie auch in Zukunft“, fasst Gruber zusammen. „Transparenz ist der einzig richtige Weg – die Kärntner haben ein Recht darauf, wir sorgen dafür“, so Landesabgeordneter Christian Benger. Landtagsabgeordnete Silvia Häusl-Benz blickt in die Zukunft: „Der Mehrheitseigentümer will ein stabiles und nachhaltige Flugnetz aufbauen und verfolgt das Ziel, die Passagiere auf jährlich 700.000 zu steigern.“ „Der Kärnten Airport ist eine wichtige Säule des Industrie-, Wirtschafts- und Tourismusstandortes Kärnten. Wir sind zuversichtlich, dass die neuen Eigentümer diese Riesenchance nutzen werden, wobei aber das Land und die Stadt als Mitgesellschafter in der Pflicht stehen, ihren Beitrag zu leisten“, betonte FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Darmann kritisiert Schaunig-Kandut und Benger

„Die zuständigen LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut und Ex-LR Christian Benger haben den Airport seit dem Jahr 2013 links liegen gelassen und keine Initiativen gesetzt. Deshalb befand sich der Flughafen Klagenfurt bis zur Teil-Privatisierung Ende April 2018 im ständigen Sinkflug. Er hat im Vergleich zu 2013 rund 100.000 Fluggäste und auch viele Flugverbindungen verloren“, erinnerte Darmann. Die bisherige ein Jahr lang dauernde Verweigerung der Informationen war unnötig und habe durch die daraus entstehenden öffentlichen Diskussionen und negativen Gerüchten dem Flughafen geschadet.

Leyroutz: Politik ist für sinkende Passagierzahlen mitverantwortlich

Der stellvertretende FPÖ-Klubomann Mag. Christian Leyroutz verwies unter anderem auf die jahrelang verschleppte Pistensanierung und Partnersuche, den untauglichen Versuch eines freihändigen Verkaufes und das schwerwiegende Versäumnis, verstärkte Incoming-Aktivitäten zu setzen. Leyroutz erwähnte auch die Kritik des ehemaligen Flughafen-Direktors Schintlmeister aus 2017: “Die Politik ist für die sinkenden Passagierzahlen und gestrichenen Destinationen mitverantwortlich.“

Wesentliche Inhalte der Verträge

  • Die Lilihill-Group leistet eine Kapitalerhöhung von rund 3,5 Millionen Euro.
  • Die Lilihill-Group leistet einen Gesellschafter-Zuschuss von rund 4,6 Millionen Euro.
  • Lilihill ist dauerhaft verpflichtet, den Flughafen Klagenfurt als öffentlichen Flughafen zu führen.
  • Nebenabsprachen und Sideletter werden vertraglich dezidiert ausgeschlossen.
  • Der Gesellschaftsvertag verlangt bei gewichtigen Entscheidungen Anwesenheit aller Eigentümer und Einstimmigkeit sogar in Fällen, in denen das Gesetz eine Mehrheit von 75 Prozent vorsieht.
  • Die Einstimmigkeit gilt beispielsweise bei Vertragsänderung, Auflösung der Gesellschaft, Investitionen von über 2 Millionen Euro pro Jahr, Aufnahme von Krediten über eine Million Euro und auch bei Erwerb, Verkauf oder Belastung von Liegenschaften.
  • Call Option: Hält sich der Mehrheitseigentümer nicht an die Vertragsverpflichtungen, haben die Alt-Gesellschafter die Möglichkeit die Anteile zurückzukaufen.
  • Auch wurde den Altgesellschaftern ein Vorkaufsrecht eingeräumt.
  • Alle Dokumente sind auf der Website der Kärntner Beteiligungsgesellschaft abrufbar
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