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Politik - Klagenfurt
Ex-Landesrat Harald Dobernig klagt FPÖ auf 200.000 Euro
Ex-Landesrat Harald Dobernig klagt FPÖ auf 200.000 Euro © LPD Kärnten/kk

Nach Mandatsverzicht im Jahre 2013

Ex-Landesrat Dobernig klagt FPÖ

Klagenfurt – Harald Dobernig, der ehemalige freiheitliche Landesrat, klagt die Kärntner FPÖ auf Zahlung von 200.000 Euro. Nach der Landtagswahl 2013 wurde Dobernig zum Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat bewegt, die Partei verpflichtete sich im Gegenzug zu diversen Geldleistungen. Dieser Vertrag sei jedoch nicht eingehalten worden, so hieß es.

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Gegenüber der APA bestätigte der Klagenfurter Rechtsanwalt Leopold Wagner, der Dobernig schon bei seinen Strafprozessen vertreten hatte, dass er den Auftrag erhalten hat, eine Klage vorzubereiten. Sie soll in Kürze eingebracht werden. Für seinen Verzicht sollte Dobernig monatlich das Gehalt eines Landtagsabgeordneten – also mehr als 4000 Euro – drei Jahre lang überwiesen werden. Die Kosten für Dobernigs diversen Strafverfahren sollten ebenfalls übernommen werden. Diese Summe soll sich laut APA-Informationen auf mehr als 50.000 Euro belaufen. Der Ex-Finanzreferent des Landes erhielt vier Monate lang die vereinbarte Summe, danach stellte die Partei die Zahlungen ein.

Prozess dürfte für Aufsehen sorgen

Dobernig verzichtete am 25. März 2013 auf sein Mandat, einen Tag später auch Dörfler. Dobernig musste beim Prozess um die BZÖ-Wahlkampfbroschüre mehrmals vor Gericht. Danach wurde es still um ihn. Ein etwaiger Zivilprozess gegen seine ehemalige Partei dürfte wohl wieder für Aufsehen rund um seine Person sorgen.

 

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