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Politik - Villach
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Neue gesetzliche Rahmenbedingungen fordern Veränderungen:

Millionen­investitionen in Wohnen, Jobs und Infrastruktur

Villach – Seit 1995 hat Villach den Verkaufserlös der einstigen Anteile am Kärntner Energieversorger Kelag in Fonds angelegt. Neue gesetzliche Rahmenbedingungen erfordert nun aber Veränderungen. Bei einer heutigen Pressekonferenz wurden die Details vorgestellt.

 5 Minuten Lesezeit (657 Wörter) | Änderung am 25.04.2019 - 08.07 Uhr

Heute, am 23. April um 10.30 Uhr, lud Bürgermeister Günther Albel herzlich zu einem Pressegespräch, um über die neuen gesetzliche Rahmenbedingungen und die daraus resultierenden Veränderungen in Bezug auf die „Kelag-Fonds“ zu informieren. Mit dabei waren Stadtrat Erwin Baumann und Stadtrat Christian Pober.

Die „Kelag-Fonds“ sind ein wichtiger Teil der Villacher Erfolgsgeschichte und haben die Entwicklung der Stadt in  hohem Maße begünstigt. 1995 wurden 87 Millionen Euro veranlagt – der Erlös aus dem Verkauf der Anteile am Energieversorger. Fast 25 Jahre später stehen in den Fonds sowie als Barrücklage nach wie vor 87 Millionen Euro zur Verfügung. „Beständig gute Erträge haben es aber möglich gemacht, dass zusätzlich 80 Millionen in die Villacher Wirtschaft investiert werden konnten. Aus 87 Millionen sind damit über die Jahrzehnte 167 Millionen Euro geworden“, erklärt Finanzreferent Bürgermeister Albel.

Neues Gesetz zwingt zum Handeln

Doch die Zeiten haben sich geändert. „Die Bundesregierung hat den Handlungsspielraum für die öffentliche Hand über das so genannte Spekulationsgesetz auf ein Minimum reduziert“, berichtet Bürgermeister Albel. Insbesondere Veranlagungen in Investmentfonds und Aktien sind nicht mehr zulässig. „Gerade diese Komponenten sind aber entscheidende Bestandteile der Kelag-Fonds“, sagt Albel. Dabei betont er, dass es gelungen sei, das Geld in den vergangenen Jahren „sicher und konservativ“ anzulegen „sodass die Stadt wichtige Projekte für ihre Bürgerinnen und Bürger umsetzen konnte“.

Nachhaltige Schwerpunktsetzung

Die frei werdenden Mittel, 35 Millionen Euro, will die Stadt für mehrere Schwerpunkte verwenden: Zunächst zur Tilgung von Krediten in Höhe von rund 17 Millionen Euro. Die weiteren Vorschläge hat Albel bereits dem Stadtsenat vorgelegt und dafür breite Zustimmung erhalten. Er schlägt Investitionen in folgende drei Bereiche vor:
  • Leistbares Wohnen
  • Sichere Jobs
  • Nachhaltige Infrastruktur
Zum Thema Wohnen nennt Albel zwei zentrale Punkte: „Wer werden Wohnbaugrundstücke ankaufen und einen Kautionsfonds schaffen. Er soll Menschen helfen, die sich die Kaution für eine Wohnung nicht leisten können.“
Investitionen in die Job-Zukunft der Stadt betreffen den Ausbau des Technologieparks und der „Silicon Austria Labs“, den Ankauf von Betriebsgrundstücken im Technologiepark sowie die Aufschließungskosten für den Bruno-Kreisky-Straße Richtung Süden (Infineon-Straße). Mit einer deutlich erhöhten Anschubförderung für Betreiber sollen zudem weitere Kindergartenplätze geschaffen werden.
Beim Thema Infrastruktur verweist Albel auf die Stärkung der Innenstadt durch die neue Marktgestaltung inklusive Parkgarage und den Ausbau des Radwegenetzes hin. Auch ein langgehegter Wunsch der Villacher soll in Angriff genommen werden. „Wir werden einen City–Bus einführen“, erklärt der Bürgermeister. Auch der Ankauf der Grundstücke für die zweite Eishalle steht als Stärkung der Sport-Infrastruktur auf der Agenda.

Breite Zustimmung für das Investitionsprogramm

Das Programm findet breite Zustimmung in der Stadtregierung. Stadtrat Christian Pober betont für die Villacher ÖVP: „Wir sind sehr froh, dass ein Teil des Geldes verwendet wird, um einen zukunftsfitten Alpen-Adria-Markt zu schaffen, der das bestehende Angebot nicht beeinträchtigt. Dabei handelt es sich um eine Investition, von der zahlreiche Bürgerinnen und Bürder profitieren.“
Auf die Förderung von leistbarem Wohnen mit dem Schwerpunkt Innenstadt weist der freiheitliche Stadtrat Erwin Baumann hin: „Als Wohnungsreferent ist es mir wichtig, leistbares Wohnen zu fördern, sowie den Ankauf von Wohnbaugrund zu forcieren. Es ist wichtig, das Geld so zu verwenden, dass die Villacher Bürgerinnen und Bürger profitieren.“

Infrastrukturfonds der KELAG

In der Vereinbarung vom 28. November 1995, abgeschlossen zwischen dem Land Kärnten, der Österreichischen  Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft,  der  KELAG  und  der Österreichischen  Draukraftwerke  Aktiengesellschaft,  wurde  unter  anderem  festgelegt, dass  zur  Stärkung  des  Wirtschaftsstandortes  Kärnten  von  seiten  der  KELAG  eine Hilfestellung  bei  anfallenden  Infrastrukturkosten  zur  energiemäßigen  Erschließung (Strom,  Ferngas,  Fernwärme)  im  Zusammenhang  mit  im  Interesse  des  Landes gelegenen Ansiedlungen von Industriebetrieben und der Einrichtung von Industrie- und Gewerbeparks gewährt werden soll. Dazu soll im Unternehmen ein „Infrastrukturfonds“ geschaffen werden, dessen Mittel für obige Zwecke auf Expertenvorschlag zum Einsatz gelangen sollen.

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