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Politik - Klagenfurt
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Jubiläum:

100. Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

Klagenfurt – Bei der Jubiläumssitzung des Klagenfurter Stadtsenats in dieser Regierungsperiode wurden wichtige Weichen für die Zukunft der Landeshauptstadt gestellt. Hier gibt es eine Übersicht der Tagesordnungspunkte. 

 2 Minuten Lesezeit (350 Wörter) | Änderung am 23.04.2019 - 20.02 Uhr

Bei den Tagesordnungspunkten von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz wurde einstimmig die Gründung von drei Gesellschaften der Stadt beschlossen. Die Agenden des Ordnungsamtes wird künftig die Klagenfurter Ordnungs- und SicherheitsGmbH übernehmen, für den Betrieb des städtischen Seniorenheimes Hülgerthpark wird die Klagenfurter Pflege GmbH zuständig sein und das neue Klagenfurt Festival wird von der Klagenfurt Festival GmbH durchgeführt werden, in der auch der Tourismus vertreten sein wird.

Förderungen für Kultur und Infrastruktur

Mit den Gegenstimmen der FP-Fraktion passierte auch der Rechnungsabschluss der Stadt Klagenfurt den Stadtsenat. Einstimmig beschlossen über Antrag der Bürgermeisterin wurden auch Förderungen für kulturelle Tätigkeiten und die finanziellen Mittel für die Infrastruktur für zusätzliche Gruppen in der schulischen Ganztagesbetreuung. Bereitgestellt wurden diesmal die Mittel für die Volksschulen Viktring, St. Ruprecht und Spitalberg. Über Einladung der Bürgermeisterin gab es außerdem Berichte zum aktuellen Stand des Kärntner und Klagenfurter Radmasterplanes von DI Volker Bidmon (Land Kärnten), DI Alexander Sadila (Abtlg. Straßenbau & Verkehr, Stadt Klagenfurt) sowie Dr. Wolfgang Hafner (Abtlg. Klima-und Umweltschutz, Stadt Klagenfurt) sowie zum Klagenfurter Stadtball am 27. April (Ernst Bauer, Stadtballorganisator).

Beschlüsse im Bereich Bildung

Stadtrat Mag. Franz Petritz beantragte die laut Gesetz nötige Auflassung der VS 6 Westschule mit 1. September  2019. Die noch verbliebenen zwei Klassen der VS6 werden mit der VS1 Benediktinerschule zusammengeführt. Mit Fertigstellung der Sanierung der Westschule übersiedeln dann alle Kinder in die neue Westschule (Herbst 2020) und der Schulstandort Benediktinerschule wird aufgelassen.

Nötige Sanierungen

Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler erhielt als Planungsreferent im Rahmen der Altstadtsanierung die Förderungen von Fassadensanierungen in der Sponheimerstraße und der Koschatstraße bewilligt. Außerdem legte er eine Reihe von Flächenwidmungen zur Beschlussfassung vor und befasste den Senat mit der Personalplanung. Die beiden letzteren Bereiche werden auch noch im Gemeinderat behandelt.

Einstimmig beschlossen wurden auch die Tagesordnungspunkte von Vizebürgermeister Wolfgang Germ (Festlegung Kanalisationsbereich 2019) und Stadtrat Christian Scheider (Grundstücksangelegenheiten, straßenpolizeiliche Maßnahmen). Stadtrat Frank Frey erhielt insgesamt 17 Wohnungszuweisungen genehmigt und wird auch 2019 gemeinsam mit dem AMS eine Neophyten-Aktion durchführen.

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