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Politik - Klagenfurt
LHStv. Johann Tschürtz, LHStv. Michael Schickhofer, Landesrat Daniel Fellner, Bundesfeuerwehrpräsident Albert Kern und Landesfeuerwehrkommandant Rudolf Robin
LHStv. Johann Tschürtz, LHStv. Michael Schickhofer, Landesrat Daniel Fellner, Bundesfeuerwehrpräsident Albert Kern und Landesfeuerwehrkommandant Rudolf Robin © Büro LR Fellner

Bei der 1. Feuerwehr­referenten-Konferenz:

Gleich drei Be­schlüsse zu bren­nenden Themen!

Klagenfurt – Im Rahmen der Pressekonferenz nach der 1. Feuerwehrreferentenkonferenz Österreichs, die heute, Mittwoch, am 8. Mai 2019 auf Initiative von Feuerwehrreferent Landesrat Daniel Fellner in Klagenfurt stattgefunden hat, wurde Einigkeit quer über die Parteigrenzen hin vermittelt. Drei wesentliche Beschlüsse wurden zum Wohle der Feuerwehren einstimmig gefasst. Diese werden nun den Zuständigen in Bund, Ländern und Gemeinden übermittelt.

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“Wir alle stehen vor den gleichen Herausforderungen, da macht es nur Sinn, gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, betonte Fellner bei der ersten Feuerwehrreferenten-Konferenz Österreichs in Klagenfurt. Johann Tschürtz, Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter: „340.000 freiwillige Feuerwehrleute in Österreich haben es verdient, dass man sich für ihre Anliegen einsetzt, deswegen fordern wir die Bunderegierung auf, hier aktiv zu werden und sich für die Anliegen der Feuerwehr einzusetzen.“

Sonderurlaub für spezifische Ausbildungen

Viele Themen wurden angesprochen, zu drei großen Themenbereichen wurden einstimmige Beschlüsse gefasst. Zum ersten ging es darum, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen soll, was die Beschäftigung von Dienstnehmern, welche bei Freiwilligen Feuerwehren oder anerkannten Rettungsorganisationen tätig sind, betrifft. Vorbild hierfür ist die sich gerade in Begutachtung befindliche Novelle zum Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz, das besagt, dass sämtliche ehrenamtlich tätige Personen der im Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz angeführten Organisationen sowie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren 40 Stunden im Jahr (bei Vollzeitbeschäftigten) Sonderurlaub für spezifische Ausbildungen erhalten. Darüber hinaus ist im Gemeindemitarbeiterinnengesetz die Ausübung eines Ehrenamtes künftig als verpflichtendes positives Kriterium für die Aufnahme in den Gemeindedienst festgeschrieben – das ist bislang einzigartig in Österreich und ein wichtiger Schritt, um das Freiwilligenwesen langfristig abzusichern.

120 Millionen Euro für neue Einsatzgeräte

Der zweite Punkt war, die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren langfristig sicherzustellen, laut Fellner auch ein Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Feuerwehren. So fordert das Gremium von der Bunderegierung, die Mehrwertsteuer, die beim Ankauf der Ausrüstung zu bezahlen ist, den Feuerwehren oder Gemeinden in Form eines zweckgebundenen Zuschusses zu refundieren. Zusätzlich sollen die Mittel aus dem Katastrophenfonds des Bundes zur Beschaffung von Einsatzgeräten der Feuerwehr auf 120 Millionen Euro aufgestockt werden.

Bonus fürs dienstfrei stellen bei Großschadensereignissen

Ein weiterer Beschluss betrifft die Forderung nach einem Bonus für Arbeitgeber, wenn diese ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Großschadensereignisse freiwillig dienstfrei stellen. Der Bonus soll eine Höhe von 200 Euro pro Tag haben und auch für Dienstgeber selbst, Selbständige und Landwirte abgerufen werden können.

 

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