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Politik
Landeshauptmann Peter Kaiser ist vom Video-Skandal rund um den nun ehemaligen FPÖ-Chef HC Strache zutiefst erschüttert
SYMBOLFOTO Landeshauptmann Peter Kaiser ist vom Video-Skandal rund um den nun ehemaligen FPÖ-Chef HC Strache zutiefst erschüttert © KK

Neuwahlen sind fix!

Strache-Video: LH Peter Kaiser ist erschüttert

Kärnten – Heute regiert die österreichische Medienlandschaft vor allem ein Thema: das "Ibiza-Video" und der daruaf gefolgte Rücktritt von Vizekanzler HC Strache. Auch der Kärntner Landeshauptmann äußerte sich bereits zu dem Thema.

 4 Minuten Lesezeit (551 Wörter) | Änderung am 18.05.2019 - 21.38 Uhr

Das Skandal-Video rund um HC Strache war das Ende seiner politischen Karriere. Am heutigen Samstag, dem 18. Mai, zog sich der FPÖ-Chef aus seinem Amt als Vizekanzler und allen weiteren politischen Funktionen zurück. Auch der bisherige geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus tritt infolge der Video-Affäre von all seinen politischen Ämtern zurück.

Kurz: „Genug ist genug!“

Spät aber doch äußerte sich heute Abend auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zu den Geschehnissen. Er kündigte mit den Worten: „Genug ist genug!“ vorzeitige Neuwahlen an. Wann die Wahlen durchgeführt werden, werde noch überprüft. Die türkis-blaue Koalition ist damit Geschichte.

Kaiser: „Ibiza-Video ist nur die Spitze des Eisberges!“

Erschüttert und zutiefst empört über „die abgrundtiefe moralische Verwahrlosung der FPÖ-Spitze“, die sich im gestern veröffentlichten Ibiza-Video offenbart, zeigt sich auch der Kärntner SPÖ-Vorsitzende und stellvertretende Bundesparteivorsitzende Landeshauptmann Peter Kaiser.

„Nach den selbsterklärten Rücktritten von Vizekanzler HC Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sind Neuwahlen der einzige Weg, um weiteren Schaden von Österreich abzuwenden und aus dem internationalen negativen Scheinwerferlicht zu rücken“, so Kaiser, der darauf hinweist, dass die FPÖ eindrucksvoll bewiesen hat, keine Regierungspartei sein zu können.

„Das Ibiza-Video ist nur die Spitze des Eisbergs, der während der Regierungsbeteiligung unzählige Eisklumpen – Liederbücher, Rattengedicht, Verstrickungen mit den Identitären – vorausgegangen waren“, so Kaiser, der den enormen Schaden, den Strache, Gudenus und die FPÖ aber auch die Bundesregierung nicht nur der Politik, sondern vor allem der gesamten Republik beschert haben unterstreicht.

„Österreicher haben eine stabile Regierung verdient!“

Auch an Bundeskanzler Kurz übt Kaiser Kritik. Die zeitlich späte Wortmeldung des Bundeskanzlers zur Video-Causa ortet er als schlechtes Krisenmanagement. „Bundeskanzler Kurz hat mit seinem Schweigen gezeigt, dass er nicht Herr des Ausmaßes der Lage ist. Mit seinem späten Statement zur Staatskrise hat er die Endlichkeit der ‚Message-Control‘ offenbart und gezeigt, dass er nicht, wie erwartet, sich Sorgen um Österreich macht. In seinem Statement war er der türkise ÖVP-Obmann, der den Wahlkampf eröffnet hat. Die Menschen, die sich heute am Ballhausplatz lautstark für Neuwahlen ausgesprochen haben und Gesamt-Österreich haben eine stabile Regierung verdient“, so Kaiser abschließend.

Gruber: „Habe großen Respekt vor dem eindeutigen Schritt von Kurz!“

„Sebastian Kurz hat eine klare Entscheidung getroffen, Haltung gezeigt und damit Verantwortung für die Republik Österreich übernommen. Ich als Landesparteiobmann und die Kärntner Volkspartei tragen diese Entscheidung voll und ganz mit“, so ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber in einer ersten Stellungnahme zu den von Bundeskanzler Kurz angekündigten Neuwahlen. Diese Entscheidung sei für die Republik von großer Tragweite. „Gerade deshalb ist es wichtig, dass sie wohl überlegt und mit Bedacht stattgefunden hat. Ich habe großen Respekt vor diesem eindeutigen Schritt und wie er von Sebastian Kurz gesetzt wurde“, so Gruber.

Worum geht es im Video?

In dem heimlich gefilmten Video redet sich FPÖ-Frontmann Strache auf Ibiza um Kopf und Kragen. Auf dem Video ist auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zu sehen. Gemeinsam reden die beiden FPÖ-Politiker mit einer jungen Dame, die offenbar Mitglied einer russischen Oligarchen-Familie ist. Sie bieten ihr Staatsaufträge an, im Gegenzug soll sie der FPÖ verhelfen, bei der Nationalratswahl 2017 zu gewinnen. Sie sollte 50 Prozent der Kronen Zeitung kaufen und die Freiheitlichen damit auf Platz eins bringen.

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