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Politik
Kaiser und Darmann kritisierten Kurz Vorgehensweise aufs Schärfste.
Kaiser und Darmann kritisierten Kurz Vorgehensweise aufs Schärfste. © 5min.at

Nach "Ibiza-Video":

Politik übt Kritik an Kurz Vor­gehens­weise

Klagenfurt & Villach – Der Skandal rund um das "Ibiza-Video" reizt derzeit die Gemüter der Politiker. Vor kurzem erreichte uns scharfe Kritik von Landeshauptmann Peter Kaiser sowie  Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Gernot Darmann zur Vorgehensweise des Bundeskanzlers Sebastian Kurz. 

 2 Minuten Lesezeit (353 Wörter)

Es ist derzeit DAS Gesprächsthema in Kärnten. Der Skandal rund um das „Ibiza Video“ sowie dessen Folgen. Auch heute, am 22. Mai 2019, erreichte uns scharfe Kritik von Landeshauptmann Peter Kaiser sowie von Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Gernot Darmann zur Vorgehensweise des Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Kaiser: „Völlig unverantwortliche Vorgehensweise“

Für den Landeshauptmann sei die Vorgehensweise von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz „völlig unverantwortlich“. Kurz habe nichts dazugelernt, so Kaiser in einem heutigen Statement betreffend der Neuwahlen und Ministerbestellungen. „Er agiert wie ein Alleinherrscher, dem es nur um eigene Machtinteressen geht und nicht wie ein umsichtiger Bundeskanzler, der das Wohl der Republik im Auge hat“, macht Kaiser deutlich.

Parteien wurden nicht miteinbezogen

Grund für die scharfe Kritik, sei der Umstand, dass Kurz, heute, am 22. Mai 2019, eine Reihe neuer Minister und neue Zuständigkeiten beschließen lässt, ohne darüber zuvor mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien über seine Vorstellungen für die Zeit bis zu den Neuwahlen gesprochen zu haben. Kaiser sieht dies als „Ausgrenzungspolitik“. Es sei laut dem Landeshauptmann höchst provokant und noch mehr verantwortungslos.

Das komplette Statement:

Das vollständige Statement von LH Peter Kaiser findet ihr unter diesem Link.

Darmann: „Sprengen der Regierung ohne Not“

Auch Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Gernot Darmann macht deutlich, dass das „Sprengen der Regierung ohne Not“ durch Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht nur besonders kurzsichtig und nicht zu Ende gedacht, sondern vor allem verantwortungslos sei. Kurz habe das mit der FPÖ vereinbarte Prozedere nicht eingehalten. „Sondern in Kauf genommen eine Regierung, die wie er selbst immer wieder betonte, besonders gut gearbeitet hat, zum Schaden der Republik zu beenden“, so Darmann.

FPÖ Kärnten steht hinter Norbert Hofer

Im Zuge einer Pressekonferenz teilte der FPÖ-Landesparteiobmann mit, dass die FPÖ Kärnten geschlossen hinter dem designierten Bundesparteiobmann und NR-Wahl-Spitzenkandidaten Norbert Hofer stehe. Darmann machte einmal mehr deutlich, dass die unsäglichen Ibiza-Videosequenzen nicht zu beschönigen und nicht zu verteidigen seien. „Die klaren Konsequenzen wurden von den betroffenen Personen unmittelbar gezogen.“ Des Weiteren kündigte Darmann an, dass die FPÖ im Parlament weiterhin konstruktive politische Arbeit leisten werde.

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