EU-Wahl – Quo Vadis, Europa?

Wenige Tage vor der Europawahl diskutierte Landeshauptmann Peter Kaiser am 22. Mai an der Klagenfurter Alpen-Adria-Universität mit dem derzeitigen Vizerektor Martin Hitz, dem vormaligen Rektor Heinrich C. Mayr und Markus Offermanns, Vorsitzender der ÖH in Klagenfurt, über die Frage „Worauf kommt es bei der EU in erster Linie an?“.

Identifizierung mit Europa

Kaiser dankte für Möglichkeit zur Diskussion über Europa. Sowohl die EU- als auch die ÖH-Wahlen seien bedeutend, sie gerieten aber durch die momentane Regierungskrise bedauernswerterweise etwas in den Hintergrund, so der Landeshauptmann. Der beständigste und wichtigste Wert der EU sei weiterhin die Friedenssicherung. „Für mich ist die EU zudem mehr oder weniger die einzige, praktizierte Staatensolidarität. Die Mitgliedsstaaten speisen rund ein Prozent ihres Bruttonationalprodukts in das europäische Budget ein, welches daraufhin auf Basis von Programmen und Förderungen verteilt wird. Staaten wie Irland, aber auch Österreich, haben von dieser praktizierten, monetären Verteilungspolitik stark profitiert“, so der Landeshauptmann über die große Bedeutung der Kohäsionspolitik. Die Identifizierung mit Europa sei gerade für jene, die hineingeboren wurden, ein fester Teil ihrer Identität. Junge Menschen seien daher grundsätzlich pro-europäischer als die ältere Generation, erklärte Kaiser. Vielen globalen Herausforderungen könnte heute nur mehr mit transnationaler Gesetzgebung entgegengetreten werden, stellte Kaiser klar.

Den Menschen die Vorteile der EU erklären

Für die Einleitung der Podiumsdiskussion sorgte Universitätsprofessor Heinrich Neisser. Der Politikwissenschaftler und Buchautor („Europa: Eine kritische Zwischenbilanz“) betonte in seinem Eingangsstatement, das Europäische Parlament werde seit 1979 von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die große Herausforderung bei jeder Wahl sei es, Europa den Menschen zu erklären und die Vorteile der Union sichtbar machen. „Die kommenden Wahlen sind unter diesem Gesichtspunkt durchaus eine Herausforderung. Die Wertediskussion muss im Wahlkampf ins Zentrum der Diskussion gestellt werden”, so Neisser. „Wir sind eine große Familie und wir müssen daran arbeiten, dass diese funktioniert“, führt Hitz weiter aus.

Klimawandel und Mobilität

„Die großen Probleme, wie etwa den Klimawandel, können wir nur gemeinsam lösen“, so Hitz. Die Weltwirtschaft würde in der heutigen Zeit von anonymen Finanzkonzernen bestimmt, dies müsse sich ändern. „Dagegen müssen wir vorgehen und verhindern, dass hier ein neuer Adel entsteht“, so Mayr, der sich für einen Ausgleich aussprach. Europa müsse sich daher auf eine funktionierende soziale Marktwirtschaft verständigen. Offermanns strich vor allem die Mobilität für europäische Studierende heraus. „In unserer Generation ist Europa gegeben. Wir können es uns ohne die EU nicht vorstellen, sie ist für uns selbstverständlich. Für die Zukunft ist das Thema des Klimawandels eines der größten, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Europa als Staatenbündnis ist hier gemeinschaftlich gefordert. Die Gesetze müssen so verändert werden, dass Europa Entscheidungsbefugnis erlangen kann“, so Offermanns.

Moderiert wurde die Veranstaltung vom emeritierten Universitätsprofessor und Soziologen Paul Kellermann. Er betonte die Vielfältigkeit der Europäischen Union, die auch im Rahmen der Diskussion abgebildet werde.