Bis zur Nationalratswahl
Brigitte Bierlein wird erste Bundeskanzlerin
Kärnten – Heute, 30. Mai, wurde bekannt gegeben, dass Brigitte Bierlein, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die erste Bunderkanzlerin Österreichs wird. Bis zu Nationalratswahl im September 2019 wird sie die Übergangsregierung leiten.
Wie Bundespräsident Alexander van der Bellen heute in einer Pressekonferenz bekannt gab, wird Brigitte Bierlein, bislang Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, nun Übergangsbundeskanzlerin der Republik Österreich. Dabei ist die 70-Jährige die erste Frau in diesem Amt. Glückwünsche kommen von allen Seiten. Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser bezeichnet Bierlein in einer aktuellen Presseaussendung als “erfahrene Persönlichkeit, die die notwendige Kompetenz mitbringt, um mit der Übergangsregierung Stabilität in der österreichischen Innenpolitik zu gewährleisten.”
Kaiser erwartet Dialogbereitschaft
“Sie ist eine sehr gute Wahl, und ich erwarte mir, dass sie mit der von ihr angekündigten Dialogbereitschaft die österreichische Innenpolitik nach den Wirren, ausgehend vom skandalösen Ibiza-Video und den darin zu Tage geförderten zutiefst abzulehnenden unmoralischen Inhalten, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung in ruhige Fahrwasser bringt”, so Kaiser. Dialog, die Bereitschaft, trotz unterschiedlicher Standpunkte, vernünftig miteinander diskutieren zu können, sei eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Weiterentwicklung Österreichs auf allen Ebenen. “Das ist in den letzten Monaten leider viel zu kurz gekommen und hat maßgeblich zur aktuellen innenpolitischen Situation beigetragen”, so Kaiser abschließend.