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Politik - Kärnten
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Bildungsinvestitionsgesetz:

LH Kaiser fordert Sicher­stellung von Ganztags­betreuung

Kärnten – Landeshauptmann Peter Kaiser, der derzeit den Landeshauptleuten vorsitzt, appelliert heute, am Sonntag, den 9. Juni 2019, an die Übergangsregierung, die Neuerungen beim Bildungsinvestitionsgesetz kommenden Mittwoch im Ministerrat zu beschließen.

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Dabei geht es um die Sicherstellung der Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler auch ab dem kommenden Schuljahr sowie die Schaffung zusätzlicher Plätze. 250 Millionen Euro sind hier für die Jahr 2020 bis 2022 mit der ehemaligen Bundesregierung ausverhandelt worden. Bevor die Novelle im Nationalrat beschlossen werden kann, muss sie von der neuen Regierung aber erst abgesegnet werden – ein diesbezüglicher Punkt sei aber nicht auf der Tagesordnung des kommenden Ministerrates, wie die heutige Tiroler Tageszeitung berichtet.

Eine finanzielle Mehrbelastung wäre sonst die Folge

Bildungsreferent Kaiser appelliert: „Es ist sehr wichtig, dass dieses Gesetz im nächsten Ministerrat beschlossen wird. Die Mittel für bestehende Betreuungsplätze müssten sonst anders aufgestellt werden, was eine finanzielle Mehrbelastung zur Folge hätte – entweder für die Eltern in Form von höheren Beiträgen oder eine für die Schulerhalter oder die Länder.“ Für das Bundesland Kärnten würde das im kommenden Jahr einen finanziellen Verlust von zwei Millionen Euro bedeuten, so Kaiser, der an das Verantwortungsbewusstsein des Kabinetts von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein appelliert sowie ihr Versprechen, mit Steuergeld sorgsam umzugehen.

„Die Zeit drängt, deshalb nochmals mein Appell an die Regierung, die Vereinbarung umzusetzen und das Gesetz, das bereits ausverhandelt und budgetär gedeckt ist, an das Parlament weiterzuleiten“, so Kaiser abschließend.

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