Zum Thema:

26.06.2019 - 11:38Termin für Rammstein-Konzert in Klagenfurt fix!26.06.2019 - 10:48Diskriminiert im Job: Schwangere wehrt sich26.06.2019 - 10:07Kärnter Chef­inspektor Simon in Washington geehrt25.06.2019 - 19:21FPÖ Germ warnt: Lehrkörper stoßen an ihre Grenzen
Politik - Klagenfurt
© Dieter Kulmer Photography

Radfahrverbot, Investitionen und Kinderbetreuung

Neues aus dem Stadtsenat

Klagenfurt – Ein eventuelles künftiges Radfahrverbot in der Klagenfurter Fußgängerzone, Ausschreibungen für wichtige Investitionen, Ferienbetreuung und andere wichtige Tagesordnungspunkte waren heute, Mittwoch, Thema im Stadtsenat.

 4 Minuten Lesezeit (517 Wörter)

In der Öffentlichkeit diskutiert wurde in den letzten Tagen ein Radfahrverbot für die Klagenfurter Fußgängerzone. Auch der Senat befasste sich eingangs der heutigen Sitzung damit. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz verwies darauf, dass es dazu unterschiedliche Stellungnahmen gibt, auch innerhalb der Polizei gebe es verschiedene Ansichten über eine solche Verordnung. Die Bürgermeisterin lädt deshalb Polizeivertreter in die nächste Senatssitzung ein. „Wir müssen Klarheit haben, vor einer eventuellen Verordnung sollen alle Aspekte auf den Tisch und darüber ausführlich diskutiert werden“, so die Stadtchefin. Die Bürgermeisterin wird sich zudem für vermehrte gesetzliche Schwerpunktaktionen durch die Polizei im Bereich der Fußgängerzone einsetzen. Ihre Tagesordnungspunkte, Sachleistungen der Stadt für wichtige Veranstaltungen wie die United World Games, den Ironman Austria oder das SeniorInnen Theater, den Theatersommer, das Singen um den Lindwurm und viele andere wurden einstimmig beschlossen. Die Bürgermeisterin hatte auch eine besonders gute Nachricht für die Senatskollegen: nachdem der Reformkurs der Stadt gut eingehalten, und sogar übererfüllt wird, gibt es wie vereinbart eine außertourliche Bedarfszuweisung des Landes Kärnten. Diese Mittel werden in das Beleuchtungskonzept investiert.

Smart City Harbach & Minikreisverkehr bei der Uni

Für das Projekt „hi Harbach“ bleibt die reduzierte Stellplatzrichtlinie aufrecht und wurde einstimmig beschlossen. In Harbach soll ein moderner Smart City Stadtteil entstehen, der auf weniger Individualverkehr setzt und dafür gute Anbindung durch den Öffentlichen Verkehr, Carsharing, Rad etc. anbietet. Deshalb wird es pro Wohneinheit weniger Auto-Stellplätze geben, daran ist auch die Landesförderung gebunden. Die Bürgermeisterin und Stadtrat Markus Geiger kamen überein, für die erste Zeit der Umstellung, so notwendig, eine vorübergehende Reserveparkfläche zu schaffen. Die Situation wird laufend beobachtet und evaluiert werden. Mit diesem Zusatz wurde der Antrag von Stadtrat Christian Scheider einstimmig angenommen.

Investitionen für Ballspielhallen und Kinderbetreuung

Ausschreibungen für Arbeitsvergaben in der Höhe von rund 500.000 Euro bekam Stadtrat Markus Geiger bewilligt. Investiert wird in die Ballspielhallen St. Ruprecht und Waidmannsdorf und das Fahrzeughallendach der Berufsfeuerwehr. Außerdem wird die Infrastruktur für zwei neue KITA-Gruppen in Fischl und in der Feldkirchnerstraße installiert. Ebenfalls einstimmig wurde die Sommerbetreuung für schwerstbehinderte Kinder von 8. Juli bis 1. August beschlossen. 

Einstimmigkeit bei Beschlüssen von Petritz, Pfeiler, Germ und Frey

Stadtrat Mag. Franz Petritz erhielt die jährliche Subvention für das Tierschutzkompetenzzentrum in der Höhe von rund 46.000 Euro ebenso einhellig genehmigt wie das Integrationsprojekt der Projektgruppe Frauen für Kinder nicht deutscher Muttersprache in verschiedenen städtischen Kindergärten. Einstimmigkeit auch bei den Anträgen von Vzbgm. Jürgen Pfeiler (Personalangelegenheiten), Vzbgm. Wolfgang Germ (Ausschreibung Zivilingenieurleistungen Kanalbauvorhaben) und Stadtrat Frank Frey (Wohnungszuweisungen, Subventionen).

Beschlüsse für Straßenbauerneuerung

Im heutigen Stadtsenat wurden außerdem wichtige Straßenbaumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,3 Millionen Euro beschlossen, freut sich Straßenbaureferent Stadtrat Christian Scheider. Saniert beziehungsweise weiter ausgebaut werden die Hörtendorferstraße, die St. Ruprechterstraße, die Rotschitzenstraße und der Annaweg. Ebenso die Eppensteinerstraße, die Hoffmanngasse sowie die Hans-Sachsstraße. Des Weiteren wird der Radweg in der Völkermarkterstraße in einem Teilbereich erschlossen.

Diskutiere mit uns auf Facebook über dieses Thema: Direkt zum Beitrag auf 5min-Klagenfurt (8 Reaktionen)
Schlagwörter:
Kommentare laden
ANZEIGE