Heute wurde Bilanz gezogen:
5. Seenkonferenz: FPÖ kritisiert “Zwangsrückwidmung”
Wörthersee – Um den Schatz der Kärntner Seen für künftige Generationen zu sichern hat die Landesabteilung für Raumplanung einen breiten Prozess gestartet, der gemeinsam mit Fachleuten sowie Bürgerinnen und Bürgern Spielregeln für den Umgang mit diesem kostbaren Gut entwickeln soll. Beim heutigen 5. Abschlusstermin im Heim der Wiener Sängerknaben am Wörthersee wurde Bilanz gezogen.
An insgesamt vier Tagungsterminen diskutieren Landes- und Gemeindepolitiker, Verwalter aus den Fachabteilungen des Landes und der Gemeinden, Vertreter von Tourismusverbänden und den Bundesforsten, Planer, Architekten, Baukulturinitiativen, Unternehmer, Anrainer und Interessierte angeregt und ergebnisoffen über die Zukunft der Kärntner Seen. Beim heutigen 5. Abschlusstermin wurde Bilanz gezogen. Franz Sturm, der Abteilungsleiter für Gemeinden und Raumordnung im Amt der Kärntner Landesregierung, skizzierte die Zielsetzung der Kärntner Seenkonferenz: „Das Ziel der Kärntner Seenkonferenz besteht darin, für den Umgang mit den Seeufern im Land Kärnten neue Spielregeln zu definieren, die der Allgemeinheit Zugangsrechte und den künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.“
“Das eine oder andere Bauprojekt wird nicht umsetzbar sein”
Die Notwendigkeit dieses intensiven Prozesses strich Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner heraus, indem er auf die 1.270 stehenden Gewässer in Kärnten verwies: „Wir müssen unsere Augen schärfen für diese Naturjuwele, die Kärnten zu bieten hat und gleichzeitig einen kritischen Blick auf die Bausünden der Vergangenheit zulassen. Die Seenkonferenz soll dazu beitragen, das Bewusstsein dafür zu schärfen“, so Fellner. Der Landesrat verhehlte nicht, dass dies auch mit schmerzhaften Entscheidungen verbunden sein werde: „Wenn wir sagen, dass wir freie Seezugänge erhalten wollen, dann wird auch das eine oder andere Bauprojekt nicht umsetzbar sein.“
Deutliche Absage für Zweitwohnsitze
Im neuen Raumordnungsgesetz, das Fellner noch im Sommer in die Begutachtung schicken möchte, wird es neue Spielregeln geben, um die Verbauung der Seeufer einzudämmen. „Wir reden nicht von einem totalen Baustopp, sondern davon, dass wir Entwicklungskonzepte für unsere Seen brauchen – auch gemeindeübergreifend.“ Eine deutliche Absage erteilte der Landesrat darüber hinaus Zweitwohnsitzen.
Darmann kritisiert „schleichende Enteignung“
Kritik zur Novellierung des Raumordnungsgesetzes im Zuge der Seenkonferenz gibt es von FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Gernot Darmann. Wie der Klubobmann erklärt, sollen auch alte Widmungen von Bauland, welche nicht bebaut wurden, überprüft und gegebenenfalls rückgewidmet werden. „Die FPÖ wird dieser „SPÖ-Enteignungspolitik“ dezidiert nicht zustimmen“, betont der FPÖ-Chef. Auch die geplante jährliche Abgabe von bis zu 2 Euro je Quadratmeter für unbebaute Bauparzellen sieht Darmann als „kommunistische Bestrafungsaktion“.
Der FPÖ-Landesparteiobmann fordert, dass das letzte Wort die jeweils betroffene Gemeinde in Verantwortung für die Bürger und ihre Umwelt haben sollte. Für die Freiheitlichen gehe es darum, sicherzustellen, dass eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung in allen Landesteilen und Gemeinden in Kärnten gewährleistet ist.