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Politik - Kärnten
© Dieter Kulmer Photography

Beschlüsse im Überblick:

Ergebnisse der aktuel­len Regierungs­sitzung

Kärnten – Landeshauptmann Peter Kaiser blickte am Mittwoch, den 3. Juli 2019, im Pressefoyer auf die Entwicklungen und Beschlüsse in der aktuellen Regierungssitzung zurück. Unter anderem wird er am Freitag, den 12. Juli, offiziell die Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz an seine niederösterreichische Amtskollegin übergeben. Zudem wurden in der Sitzung fünf neue Leitungsfunktionen in den Landesabteilungen beschlossen.

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Für Kärnten hat mit Ende Juni die Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz und die Präsidentschaft im Bundesrat geendet. Landeshauptmann Peter Kaiser blickte heute, am Mittwoch, den 3. Juli 2019 im Pressefoyer nach der Regierungssitzung auf die „herausfordernde Zeit“ zurück. Mit 12. Juli wird Kaiser offiziell die Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz an seine niederösterreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner übergeben. Der Landeshauptmann sagte, dass es im vergangenen Halbjahr Referententagungen in nie dagewesener Dichte gegeben habe. Eine speziell aus Kärnten hervorgegangene Initiative sei die Verankerung des Schutzes von Wassers und Trinkwassers in der Verfassung gewesen.

Sonderurlaube für ehrenamtliche Dienste

„Die Republik und auch das Land Kärnten mit einem heutigen Beschluss setzen außerdem ein sehr sichtbares Zeichen für ihre ehrenamtlich Tätigen“, sagte Kaiser. Er meinte damit den von Landesrat Daniel Fellner eingebrachten Akt zur Änderung des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes, Gemeindevertragsbedienstetengesetzes, Gemeindemitarbeiterinnengesetzes und Stadtbeamtengesetzes in Bezug auf Sonderurlaube für ehrenamtlich bei Rettungsdiensten oder freiwilligen Feuerwehren Engagierte.

Fünf neue Leitungsfunktionen

Zudem wurden in der Sitzung fünf neue Leitungsfunktionen in den Landesabteilungen beschlossen. Die neuen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sind: Daniela Ebner in der Abteilung 2 Finanzen, Beteiligungen und Immobilienmanagement; Angelika Fritzl in der Abteilung 11 Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt und Wohnbau; Kurt Rohner in der Abteilung 12 Wasserwirtschaft; Barbara Roschitz in der Abteilung 13 Gesellschaft und Integration sowie Igor Pucker in der Abteilung 14 Kunst und Kultur. Wie Kaiser erklärte sind die Bestellungen auf fünf Jahre befristet, erst die dritte Bestellung nach insgesamt zehn Jahren wäre unbefristet.

Bescheid für Gustav Mahler Privatuniversität zugestellt

Zur heutigen Regierungssitzung waren auch wieder die Sozialpartner geladen. „Wir haben sehr intensiv über den Bildungsstandort Kärnten gesprochen“, fasste Kaiser als Bildungsreferent zusammen. So wolle man junge Menschen etwa durch einen großen Bildungszentralraum Klagenfurt-Villach zum Studieren in Kärnten bewegen. Die bestmögliche Ausbildung solle aber auch Lehrlingen ermöglicht werden. Der Landeshauptmann verwies unter anderem auf den Wirtschaftskammervorschlag einer dualen Akademie. Weiters konnte der Landeshauptmann berichten, dass der Bescheid inklusive Unterschrift der Bildungsministerin zur Führung der Gustav Mahler Privatuniversität für Musik am Standort Klagenfurt am Montag zugestellt wurde.

Im Referatsbereich von LHStv.in Beate Prettner sei der Beschluss bezüglich des Zielsteuerungsprojektes „Ambulante Geriatrie Remobilisation“ gefallen. An sechs Standorten solle es insgesamt 82 Plätze geben. Land Kärnten, Kärntner Gesundheitsfonds und Gebietskrankenkasse Kärnten wenden dafür 2,6 Mio. Euro auf.

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