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Wirtschaft - Kärnten
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Versprochene Fördermittel nicht eingelangt

Transporteure kritisieren geplante Mauttarif­erhöhung

Kärnten – Es ist sehr bedauerlich, dass Abmachungen und Zusagen der Politik gegenüber den Transporteuren offenbar nichts wert sind. Denn nun wird uns eine weitere Mauttariferhöhung von rund vier Prozent für Euro-6-Lkw präsentiert“, kritisiert Bruno Urschitz, Obmann des Kärntner Güterbeförderungsgewerbe, die vor kurzem in Begutachtung gegebenen Pläne für die Lkw-Mauttarife 2020.

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In einer Vereinbarung aus dem Jahr 2017 habe man sich darauf verständigt, die Mauttarife fair und transparent zu gestalten. Die Politik habe zugesagt, dass mit dem neuen Gesetzespaket außerordentliche Mauterhöhungen über der Inflation der Vergangenheit angehören sollten. Teil der Vereinbarung sei auch, dass Lkw-Mauteinnahmen aus Lärm- und Schadstoffbelastung, den sogenannten externen Kosten, als entsprechende Fördermaßnahmen zur Fahrzeugumrüstung und -neuanschaffung sowie zur Ausbildung von Fahrern an die Branche zurückfließen sollten.

Branche wartet immer noch auf die zugesagten Fördermittel 

„Doch nichts davon ist bisher geschehen: Bei einer durchschnittlichen 2018er-Jahresinflation von zwei Prozent will man nun die Maut für die umweltfreundlichsten, flächendeckend am Markt verfügbaren Euro-6-Lkw um rund vier Prozent erhöhen“, beklagt Urschitz. Von den vom Verkehrsministerium mittlerweile eingenommenen Umwelt-Mauteinnahmen von 87 Millionen Euro sei bisher kein Cent an die Transporteure für die versprochenen Fördermaßnahmen zurückgeflossen. Als Draufgabe schütte die ASFINAG heuer, und auch schon die Jahre davor, rund 165 Millionen Euro an Dividenden an den Bund aus. Diese Gelder flössen nicht in die Verkehrsinfrastruktur, sondern würden für andere Budgettöpfe und Zahlungen verwendet. „Dieses Geld wäre dringend für die Sanierung und den Ausbau des Kärntner Straßennetzes nötig. Und der Straßenbau würde nicht nur dem Transport, sondern auch den Bürgern und dem Tourismus zugutekommen“, so Urschitz abschließend.

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