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Politik - Klagenfurt
Die SPÖ Kärnten leitet nun rechtliche Schritte gegen FPÖ-Kärnten und Gernot Darmann ein
Die SPÖ Kärnten leitet nun rechtliche Schritte gegen FPÖ-Kärnten und Gernot Darmann ein © Büro LR Gernot Darmann/5min.at

Rechnungshof bestätigt:

Sachverhalt rund um das Kinder­stipendium ge­klärt

Kärnten – Scharfe Kritik erhob gestern, am 10. Juli 2019, FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann. Kindergartenreferenten LH Peter Kaiser habe laut ihm mehr Steuergeld für die Einführung des Kinderstipendiums eingesetzt, als er im Landtag angegeben hätte. Heute, am 11. Juli 2019, wurden diese Anschuldigungen, als dirty campaigning entlarvt. Der Rechnungshof bestätigt, dass keine Landesgelder an die SPÖ geflossen sind.

 3 Minuten Lesezeit (441 Wörter) | Änderung am 16.07.2019 - 13.13 Uhr

Am Mittwoch, den 10. Juli 2019, erntete Landeshauptmann Peter Kaiser scharfe Kritik von FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann. Wie der Freiheitliche betonte soll Kaiser eine Rechnung von 25.200 Euro verschwiegen haben. Bereits gestern erklärte die SPÖ: „Die SPÖ Kärnten hat vom Land Kärnten keinen Cent für zur Verfügung gestellte Fotos Applikationen oder sonstiges Material im Zusammenhang mit dem Kindergarten-Stipendium bekommen.“

„Anschuldigungen, als dirty campaigning entlarvt“

Dies wurde heute, am 11. Juli 2019, vom Rechnungshof bestätigt. Die haltlosen Anschuldigungen von Gernot Darmann gegen den Landeshauptmann Peter Kaiser, das Land Kärnten sowie die SPÖ-Kärnten in Bezug auf das Kinder-Stipendium seien, als dirty campaigning entlarvt worden. Wie SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Günter Leikam, heute, am Donnerstag, den 11. Juli 2019, im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses mitteilt, habe er RH-Direktor Günter Bauer aufgrund der Vorwürfe gebeten, sich die entsprechenden Rechnungen und Zahlungen genau anzusehen.

„Sämtliche Gelder wurden zweckgewidmet“

„Der Rechnungshof-Direktor hat den Mitgliedern des Ausschusses, […] bestätigt, dass absolut keine der von Darmann in den Raum gestellten Landesgelder an die SPÖ geflossen sind. Sämtliche Gelder, wie von Landeshauptmann Peter Kaiser dargestellt, wurden zweckgewidmet verwendet. Nämlich dafür, dass Eltern für die Betreuung ihrer Kinder deutlich weniger zahlen müssen“, betont Leikam. Die beanstandeten 25.200 Euro wurden, laut der SPÖ Kärnten, für eine zur Berechnung der Landesförderungen für die Kinderbetreuungseinrichtungen notwendigen Webapplikation verwendet.

SPÖ Kärnten leitet rechtliche Schritte gegen FPÖ-Kärnten ein

SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher hält fest, dass die Landespartei jederzeit dazu bereit ist, sich von unabhängigen Wirtschaftsprüfern durchleuchten zu lassen. Angesichts der Vorkomnisse könne man, laut Sucher, jedenfalls nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung sei laut Sucher bereits auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft: „Die SPÖ-Kärnten stellt sich jeder inhaltlichen Auseinandersetzung. In das dirty campaigning der FPÖ lassen wir uns nicht hineinziehen.“

UPDATE: Aussendung der FPÖ

Im Zusammenhang mit einer Rechnung an das Land Kärnten für eine Internet-Applikation, stellt heute der Landesparteisekretär der Kärntner FPÖ, Bundesrat Bgm. Josef Ofner fest: „Dank unserer hartnäckigen Aufklärungsarbeit konnte nunmehr die Vorlage der bis vor kurzem der Öffentlichkeit vorenthaltenen Rechnung vom Juni 2018 für eine Internet-Applikation im Kärntner Landtag erwirkt und der Sachverhalt aufgeklärt werden.“ Zum Vorwurf des „dirty campaignings“ macht Ofner einmal mehr klar, dass sich die FPÖ weiterhin im Sinne der Kärntner Steuerzahler um Aufklärung von Fragen behafteter Sachverhalte bemühen wird und die Kontrollarbeit des Kärntner Landtages nicht zu verunglimpfen ist. „Es ist die ureigenste Aufgabe und verfassungsmäßige Pflicht des Landtages, Kontrollagenden gegenüber der Landesregierung wahrzunehmen“, so Ofner.

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