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Politik - Kärnten
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Rechnungsabschluss 2018:

Kärnten redu­zierte seine Schulden im Wirt­schafts­jahr 2018

Kärnten – Am Donnerstag, den 18. Juli 2019, beschloss der Kärntner Landtag den Rechnungsabschluss 2018 mit den Stimmen der Regierungskoalition. Die Ergebnisse bescheinigen der Regierung gute Arbeit. Die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2018 gestalteten sich ausgesprochen positiv.

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„Betrachtet man den Finanzierungssaldo ESVG, so beträgt dieser Plus 66 Millionen Euro, bezieht man die Rechtsträger mit ein, so beläuft sich das Plus auf 69 Millionen Euro. Im direkten Vergleich mit dem Landesvoranschlag 2018 konnten sogar 101,94 Millionen Euro mehr erwirtschaftet werden, als veranschlagt. Zugleich reduzierte das Land Kärnten seine Schulden im Wirtschaftsjahr 2018 um 188 Millionen Euro“, hob Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig in ihrer Rede hervor.

Vergangenheit belastet den Kärntner Haushalt

Belastend wirken sich auf den Kärntner Haushalt jedoch nach wie vor die in der Vergangenheit angehäuften Schulden und Fehlentscheidungen aus und werden diesen auch in den kommenden Jahren weiterhin stark belasten. Die Landesschulden betragen derzeit 3,4 Milliarden Euro. Aus der Bereinigung des HETA-Desasters resultieren Schulden in der Höhe von 660 Millionen Euro, während die Altlasten aus den Jahren 2003 bis 2013 mit 2,2 Milliarden Euro zu Buche stehen. „Insbesondere zu nennen sind zum einen der Verkauf der Wohnbauförderung-Darlehen, zum anderen belastet das Gemeindeumlagedarlehen die Finanzen nachhaltig“, erläuterte die Finanzreferentin.

„Auf notwendige Investitionen wurde verzichtet“

Der Ausverkauf des Landesvermögens, der Anfang der 2000er praktiziert wurde, belief sich auf eine Höhe von rund 1 Milliarde Euro. „Primär zur Budgetkosmetik benutzt, wurde auf notwendige Investitionen verzichtet, was insbesondere am Zustand unserer Landesstraßen, unserer Radwege und Brücken, unserer Amtsgebäude, Schulen und Kindergärten erkennbar ist“, zeigte die Finanzreferentin die zusätzlichen Hürden der Zukunftskoalition auf.

Doppelte Herausforderung für Kärnten

All das stellt Kärnten vor die doppelte Herausforderung: zum einen Schulden der Vergangenheit abzubauen und zum anderen notwendige Investitionen zu tätigen. Als Bereiche für notwendige Investitionen gelten all jene Maßnahmen, die einerseits den Wirtschaftsstandort Kärnten fördern, wie Breitbandausbau, Ausbau von Forschungszentren und Bildungsangeboten, aber auch der Straßenbau, um langfristig Vermögen zu erhalten und Erhaltungskosten zu sparen, aber vor allem die Sicherung der Trinkwasserversorgung. „Nur so kann die positive Entwicklung der letzten Jahre weiter vorangetrieben, Kärntens leistbare Lebenshaltungskosten und seine moderne Arbeitsplätze gesichert werden“, betonte Schaunig.

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