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Politik - Klagenfurt
SYMBOLFOTO © Stadtpresse Klagenfurt/Helge Bauer

Kampagne "Mitanond statt mir egal“:

FPÖ Scheider: Radfahrer­kampagne sei unnötige Steuergeld­verschwendung

Klagenfurt – Nach wie vor hohe Wellen schlägt innerhalb des Magistrates die Klebeaktion in der Klagenfurter Innenstadt bezugnehmend auf das Radfahren insbesondere in der Wiener- bzw. in der Kramergasse, stellt heute Verkehrsreferent Stadtrat Christian Scheider fest. Bei der gestern gestarteten Kampagne „Mitanond statt mir egal“ soll das gegenseitige Verständnis von Fußgängern und Radfahrern in der Fußgängerzone gefördert werden - wir haben darüber berichtet.

 2 Minuten Lesezeit (300 Wörter)

Man müsste in der Rathauschronik wohl sehr lange zurückblättern, um ein Beispiel einer ähnlichen Aktion wie jener der 30.000 Euro  teuren sogenannten („Mitanond  statt  mir  egal“)  Kampagne  zu  finden. Faktum ist laut Scheider, dass der Stadtsenat die Verkehrs- und Straßenbauabteilung aufgefordert hat, eine Kampagne in Auftrag zu geben. Der zuständige Abteilungsleiter DI
Sadila hat daraufhin die FA. Planum, Fallast Tischler & Partner GmbH beauftragt, eine solche zu erstellen. Mittlerweile liegt diese am Tisch und es werden für das reine Konzept 3.000 Euro in Rechnung gestellt. Für die zusätzliche Erstellung von den Foldern und den Aufklebern würden laut den Firmeneigentümern Gesamtkosten von rund 15.000 Euro anfallen, sagt Scheider.

Doppelauftrag sei Geldverschwendung

Bedauerlicherweise haben die Frau Bürgermeister und ihr schwarz grüner Fanclub ohne vorherige  Beschlussfassung und Information an die übrigen Senatsmitglieder, sowie dem zuständigen  Verkehrsreferenten einen Parallelauftrag an eine weitere  Firma erteilt. Diese Kampagne kostet ja bekanntlich knapp 30.000 Euro und ist somit um fast das doppelte teurer als die des renommierten  Verkehrsplanungsunternehmens PLANUM.  Das bedeutet jetzt natürlich, dass die 3.000 Euro ebenso hinausgeschmissenes Geld ist, da das Konzept nicht mehr verwendet werden kann, so Scheider.

FPÖ stimmt dem Beschluss nicht zu

Ernst nach der Pressekonferenz der Bürgermeisterin mit ihren schwarz grünen
Begleitern sei ein dementsprechender Antrag zur Finanzierung und Beschlussfassung per Umlaufbeschluss auf den Weg geschickt worden.

Die Freiheitlichen Stadtsenatsmitglieder können aufgrund der geschilderten Umstände diesem Umlaufbeschluss nicht zustimmen und verlagern diesen Punkt in das höchste Gremium der Stadt, den Gemeinderat. „Laut Auskünften soll die Finanzierung dieser Klebeaktion aus Geldern für den Sozialbereich bestritten werden. Ich erinnere an die Streichungen und Kürzungen im Sozialbereich. An Stelle dessen werden 30.000 Euro aufgewendet, um drei Politiker und 24 Bodenmarkierungen in den Fokus der Aufmerksamkeit zu richten!“, sagt Scheider.

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