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Politik - Kärnten
Vor wenigen Monaten angekündigt und jetzt eingebracht. Harald Dobernig klagt die FPÖ.
Vor wenigen Monaten angekündigt und jetzt eingebracht. Harald Dobernig klagt die FPÖ. © Montage 5min

Abmachungen seien nicht erfüllt worden:

Klage eingebracht – Dobernig gegen die FPÖ

Kärnten – Wie wir bereits im April 2019 berichteten, kündigte der ehemals freiheitliche Landesrat Harald Dobernig eine Klage gegen die FPÖ an. Nun wurde die angedrohte Anklage auch eingereicht. Damals versprochene Gegenleistungen, im Zuge von Dobernigs Mandatsverzicht im Jahr 2013, seien nicht eingehalten worden.

 1 Minuten Lesezeit (211 Wörter) | Änderung am 23.08.2019 - 17.33 Uhr

Nach der Landtagswahl 2013 wurde Dobernig zum Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat bewegt. Die Partei verpflichtete sich im Gegenzug zu diversen Geldleistungen. Dieser Vertrag sei jedoch nicht eingehalten worden, so hieß es. Ersten Medienberichten zufolge wurde die Klage gegen die FPÖ jetzt eingebracht – die ursprünglichen 200.000 Euro sind allerdings auf 26.000 Euro geschrumpft. Es steht noch nicht fest, wann der Prozess begonnen werden kann.

Wurde zu Verzicht aufgefordert

Nach der verlorenen Wahl der Freiheitlichen am 3. März 2013, verlor die Partei 11 Mandate im Landesparlament. Aufgrund der geringen Zahl an Mandaten soll Dobernig aufgefordert worden sein, auf sein Abgeordneten-Mandat zu verzichten. Dies tat er dann Ende März 2013. Als Gegenleistung für seinen Verzicht sollte Dobernig monatlich das Gehalt eines Landtagsabgeordneten – also mehr als 4.000 Euro – drei Jahre lang überwiesen werden. Die Kosten für Dobernigs diverse Strafverfahren sollten ebenfalls übernommen werden. Diese Summe soll sich laut APA-Informationen auf mehr als 50.000 Euro belaufen.

Einspruch von FPÖ angekündigt

Der Ex-Finanzreferent des Landes erhielt vier Monate lang die vereinbarte Summe, danach stellte die Partei die Zahlungen ein. Wie im April berichtet hätte die FPÖ auf 200.000 Euro geklagt werden sollen, jetzt sind es nur mehr 26.000 Euro. Derzeit ist der Grund für die geringere Summe noch nicht bekannt. Einspruch und Verfahren wurden von der FPÖ angekündigt.

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