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Wirtschaft - Villach
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"Stadt zahlt nicht für mangelhafte Arbeiten"

Tschinowitscher Brücke: Betriebe ver­klagen Stadt Villach

Tschinowitsch – Aufgrund zahlreicher durch einen externen Sachverständigen festgestellten Mängel zahlt Stadt Villach im Zuge der Errichtung der Tschinowitscher Gailbrücke Teile der erbrachten Leistungen nicht. Betroffene Betriebe klagen daraufhin die Stadt.

 3 Minuten Lesezeit (457 Wörter)

Bekanntlich war geplant, die Brücke über die Gail bei Tschinowitsch im Herbst des Jahres 2018 zu eröffnen und für den Verkehr freizugeben. „Die Brücke ist seitdem zwar befahrbar, aber […] alles andere als ansehnlich“, so die Stadt Villach. Aufgrund der durch einen extern beauftragten Sachverständigen im Jänner 2019 festgestellten erheblichen Mängel an den Stahlkonstruktionen der Geh- und Radwege sah sich die Draustadt veranlasst, diese Leistungen nicht zu bezahlen: „Der Stadt Villach ist es im Sinne der Wahrung der Wirtschaftlichkeit und insbesondere der Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht möglich, den einbehaltenen Rechnungsbetrag zu begleichen, bevor der Soll-Zustand der betroffenen Stahlkonstruktionen an den Geh- und Radwegen hergestellt ist“, erklärt Baureferent Stadtrat Harald Sobe. Zudem seien die beanstandeten Mängel trotz mehrmaliger Aufforderung und Fristsetzungen nicht behoben worden.

Kontrollamt unterstützt Vorgehensweise

Unterstützt wird diese Vorgehensweise durch das Kontrollamt der Stadt Villach. Dieses forderte in seinem Schlussbericht vom 5. Februar 2019, „das umgehende Setzen von geeigneten Maßnahmen, wie entsprechende Fristsetzung zur Leistungserfüllung, die Androhung und Durchführung von Ersatzvornahmen gegenüber dem säumigen Auftragnehmer, bis hin zum Beenden der Zusammenarbeit.“ Stadtrat Sobe ergänzt: „Aufgrund der aktuellen Entwicklung wird das Kontrollamt das gesamte Bauvorhaben in einem so genannten ‚Follow-up‘ neuerlich einer Prüfung unterziehen.“

Die Konsequenz daraus …

Vor wenigen Tagen wurde die Stadt Villach davon in Kenntnis gesetzt, dass die Unternehmen, welche aus Sicht der Stadt ihren Auftrag nicht entsprechend ausgeführt haben, Klage gegen die Stadt eingebracht haben. Sobe beschreibt die derzeitige Situation: „Die Stadt Villach zahlt nicht für mangelhafte und nicht leistungskonforme Arbeiten. Die betroffenen Unternehmen sind wiederum der Ansicht, dass sie diese Leistungen laut Bestellung erbracht haben und die vorliegenden Mängel nicht von ihnen zu verantworten sind.“

Wie geht es nun weiter?

Die Stadt hat nun vier Wochen Zeit, auf das Klagsschreiben zu antworten. Geht man vor Gericht, wird dieses sondieren, ob ein Vergleich möglich ist. Sprich: Ob sich beide Parteien bereits im Vorfeld einigen können. Ist dies nicht der Fall, wovon aus Sicht der Stadt derzeit auszugehen ist, wird vom Gericht ein Sachverständiger bestimmt. Dieser prüft dann vereinfacht erklärt im Auftrag des Gerichts ob und wenn ja, welche Mängel vorliegen und wer diese zu verantworten hat.

Brücke bleibt weiterhin nutzbar

Die Brücke über die Gail ist nach wie vor statisch sicher und sowohl von Fahrzeugen als auch von Radfahrenden und Fußgängerinnen und Fußgängern weiterhin nutzbar. Dies wurde ebenfalls von einem externen Sachverständigen in einem Gutachten bestätigt. Die Stadt Villach wird über weitere Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen informieren. „Die Situation ist natürlich bedauerlich“, sagt Sobe. „Dennoch beharrt die Stadt darauf, Leistungen in bestellter Qualität und ohne Mängel zu erhalten.“

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