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Politik - Kärnten
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"Es darf nie mehr einen solchen Kontrollverlust des Staates geben"

FPÖ Kärnten fordert Grenzzäune zu Italien und Slowenien

Kärnten – Nach den jüngsten Entwicklungen in Griechenland und Italien mit dem erneuten Anschwellen der Migrantenströme fordert die FPÖ Kärnten nun den Bau eines Grenzzaunes für den Ernstfall. Desweiteren kündigte FPÖ-Chef Gernot Darmann einen Kampf gegen das veraltete AKW Krsko an. Klubobmannstellvertreter Mag. Christian Leyroutz nahm zu den chaotischen Vorgängen in der Bildungsdirektion Stellung.

 5 Minuten Lesezeit (678 Wörter) | Änderung am 25.09.2019 - 15.28 Uhr

Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann gab heute, 25. September, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann-Stv. Mag. Christian Leyroutz bekannt, dass die FPÖ Kärnten einen effektiven Grenzschutz für den Ernstfall fordert. „Es darf nie mehr einen solchen Kontrollverlust des Staates geben wie 2015. Wer aus dem Jahr 2015 nichts gelernt hat, hat den Ernst der Lage nicht erkannt“, betont Darmann.

„Wir selbst entscheiden, wer nach Österreich kommt“

Es gehe um einen Schutz der Grenzen an neuralgischen Punkten, wenn es wieder zu einem Ansturm an Migranten wie im Jahr 2015 kommt. „In dem Fall müssen wir dichtmachen, damit wir selbst entscheiden können, wer nach Österreich hereinkommt und wer nicht“, so Darmann. Die türkis-blaue Bundesregierung habe im Sicherheitsbereich hervorragend gearbeitet und die notwendigen Vorkehrungen getroffen, etwa mit der Aufstellung der Grenzschutzeinheit Puma, mehr Abschiebungen und der Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten, damit Österreich für Migranten weniger attraktiv wird. „In gewissen Bereichen der Republik Österreich – insbesondere an der Grenze zum Süden, nach Slowenien und Italien – wird es entsprechende Zaunbauten geben müssen, um sicher zu stellen, dass wir selbst – als Republik Österreich – mit der Polizei, mit einem Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres, entscheiden, wer hier hereinkommt und wer nicht“, so Darmann gegenüber dem ORF Kärnten.

FPÖ lehnt Asyl-Zwangsumverteilung ab

Wie Darmann betont, lehnt die FPÖ auch die von der EU geplante Asyl-Zwangsumverteilung ab. „Österreich ist ein souveräner Staat, wir wollen selbst entscheiden, wer bei uns zuwandert!“, so der FPÖ-Chef, der auch auf den jüngsten Sozialbetrugsfall eines Afghanen in Kärnten verweist, der neben falschen Altersangaben auch eine zweite Identität angenommen hat und sich so zehntausende Euro erschlichen hat. „Das ist Geld der Steuerzahler, Geld das unseren alleinerziehenden Müttern oder Senioren oft fehlt! Wir brauchen solche Personen nicht in Österreich, die in unser Sozialsystem einwandern und den Staat betrügen wollen!“, so Darmann.

Ausbau des AKW Krsko verhindern

Der Kärntner FPÖ-Chef kündigte auch einen entschlossenen Kampf gegen das veraltete AKW Krsko und die Ausbaupläne der slowenischen Regierung an. „Das Atomkraftwerk Krsko liegt in einem Erdbebengebiet und ist eine tickende Zeitbombe. Jeder Tag, an dem dieses AKW weiterbetrieben wird, gefährdet die Existenz und die Zukunft Österreichs und Mitteleuropas. Es ist völlig verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung, wenn die slowenische Regierung nun sogar einen zweiten Reaktor bauen will“, betont Darmann. Daher habe man gemeinsam mit der FPÖ Steiermark eine Petition gegen das AKW Krsko gestartet. Diese werde bis Jahresende zur Unterschrift aufliegen. Die Unterschriften sollen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel übergeben werden. In der Petition werden ein Ausbaustopp und die Schließung des AKW Krsko sowie die Forcierung erneuerbarer Energieformen gefordert. „Ich lade die Vertreter aller politischen Parteien ein, diese Petition zu unterschreiben. Wir müssen hier gemeinsam an einem Strang ziehen und ein klares Signal der Bevölkerung nach Brüssel senden, damit es endlich ein Umdenken der EU bei der Atomkraft und ein Ende der Förderung von Atomenergie gibt“, so Darmann.

Chaos in der Bildungsdirektion

Zu den chaotischen Vorgängen in der Bildungsdirektion bezog FPÖ-Klubobmannstellvertreter Mag. Christian Leyroutz Stellung. „Da LH Peter Kaiser bis dato den Vorwurf, Robert Klinglmair nicht rechtskonform zum Bildungsdirektor bestellt zu haben, in keiner Weise entkräftet hat, wird die FPÖ in der morgigen Landtagssitzung eine entsprechende Dringlichkeitsanfrage einbringen. Wir erwarten uns von Kaiser eine seriöse Beantwortung unserer 52 Fragen, denn schließlich hat die Gleichbehandlungskommission des Bundeskanzleramtes in ihrem Gutachten festgestellt, dass Klinglmair gar nicht für das Hearing zugelassen hätte werden dürfen und dass mit dessen Ernennung zum Kärntner Bildungsdirektor gegen das Frauenförderungsgebot gemäß § 11 B-GIBG verstoßen wurde“, führte Leyroutz aus. Es werde auch zu erheben sein, welcher Schaden dem Land dabei entstanden ist. Für Leyroutz ist es jedenfalls klar, „dass die Rechtsgültigkeit hergestellt werden muss und nicht zur Tagesordnung übergegangen werden kann.“ Für ihn werde sich morgen weisen, ob es notwendig sei, die Staatsanwaltschaft mittels Sachverhaltsdarstellung einzuschalten und weitere parlamentarische Kontrollschritte wie die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zu setzen.

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