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Wirtschaft - Klagenfurt
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TK hat eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht

Team Kärnten: Schwere Vorwürfe gegen STW

Klagenfurt – In einer heutigen Presseaussendung gibt das Team Kärnten Klagenfurt an, dass es eine nicht nachvollziehbare Abwertung der Energie Klagenfurt, enorm steigende Verbindlichkeiten und einen fragwürdigen Umgang mit den Pensionsrückstellungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der STW AG Klagenfurt gegeben hätte. Das Team Kärnten Klagenfurt erstattete Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

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Die Bilanz der STW Klagenfurt AG weist zum Ende des Jahres 2018 ein laut Team Kärnten(TK) Klagenfurt um rund 61 Millionen Euro verringertes Eigenkapital aus. Bekannt geworden ist diese Hiobsbotschaft allerdings erst durch die verpflichtende Veröffentlichung der Bilanz im Amtsblatt der Wiener Zeitung Anfang September. In der Pressemitteilung der STW zur Konzernbilanz vom 26. Juni wäre davon nichts zu lesen.

Fragwürdige Abwertung?

Die Wertvernichtung besteht vor allem in einer Abwertung des Beteiligungsansatzes an der Energie Klagenfurt GmbH (EKG) von € 142 Millionen Euro auf € 75 Millionen. Dies ist allerdings unternehmerisch kaum zu begründen, denn die EGK hatte seit Jahren steigende Umsätze und erfreuliche Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe, die mehr als 10% des Umsatzes und des bisher angesetzten Unternehmenswertes ausmachten. Eine Rendite von über 10% ist für ein Unternehmen der öffentlichen Hand mehr als erfreulich. Die Abwertung auf fast die Hälfte ist damit umso fragwürdiger, zumal die Verbindlichkeiten (=Schulden) der Stadtwerke um 15 Millionen Euro auf 67 Millionen Euro gestiegen sind, vermeldet das Team Kärnten in ihrer Aussendung. 

„Aufsichtsrat aus Politikern statt Experten“

Dieser unerklärliche Vorgang lässt befürchten, dass Partikularinteressen bedient und ein lokaler Mitbewerber billig an der EKG beteiligt werden soll. Kurzfristig könnte man den Erlös aus dem Verkauf eines EKG-Anteils wahltaktisch etwa für einen Hallenbadbau nutzen, langfristig entstünde für die Stadt Klagenfurt durch den „Ramschverkauf“ mit Einmaleffekt ein dramatischer Schaden. Opfer wären die Klagenfurter Bürgerinnen und Bürger, denen nämlich die Stadtwerke zu 100% gehören, und die schon jetzt mit Gebührenerhöhungen belastet werden. Das TK Klagenfurt befürchtet, dass ein solcher Vorgang mehr oder weniger „klammheimlich“ auch deshalb möglich war, weil der Aufsichtsrat nunmehr aus PolitikerInnen und nicht mehr aus ExpertInnen besteht. „Insbesondere fehlt die/der für Aktiengesellschaften dieser Größe zwingend vorgeschriebene FinanzexpertIn“ beklagt Gemeinderat und TK Klagenfurtchef Klaus-Jürgen Jandl. 

Umgang mit Pensionsrückstellungen

Ein anderer erschreckender Vorgang betreffe den Umgang mit den Pensionsrückstellungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke, so Jandl. Obwohl der Euribor bereits 2015 einen negativen Zinssatz aufwies, hätten die Stadtwerke im Jahr 2016 den Zinssatz für die Pensionsvorsorge ihrer MitarbeiterInnen von 3,10 % auf 4,02 % angehoben und dadurch deren Pensionsrückstellungen in der Bilanz um 8 Millionen Euro verringert. Anstatt also wie beispielsweise Verbund und andere Energieversorger den Sozialkapitalzinssatz auf Null oder sogar darunter zu senken, erhöhten die Stadtwerke Klagenfurt den Zinssatz – ein einzigartiger Vorgang angesichts weltweiter Negativzinsen. Dies müsse nun Jahr für Jahr bereinigt werden, was das Ergebnis der Stadtwerke nachhaltig belasten werde, nämlich jährlich um mehrere Millionen Euro. Das TK Klagenfurt fragt sich, welche Rolle die auf Wunsch der Bürgermeisterin im Jahr 2015 (entgegen dem Ergebnis eines Bestbieterverfahrens mit Ausschreibung) eingesetzte Wirtschaftsprüfungskanzlei hier spiele. 

Team Kärnten verlangt Aufklärung

Das TK Klagenfurt verlangt nach einer dringenden Aufklärung dieser Vorgänge. Denn die „mutwillige Wertvernichtung in einem Unternehmen der öffentlichen Hand geht alle etwas an. Das TK Klagenfurt hat daher Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien erstattet“, heißt es in der Aussendung. 

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