Reform der Wirtschafts­förderung gefordert

Den nunmehr vorliegenden Kontrollbericht des Landesrechnungshofes zu den Landesgesellschaften im Allgemeinen und zum Wirtschaftsförderungsfonds im Besonderen nimmt nun auch die Wirtschaft zum Anlass, Reformen zu fordern. Besonders verwundert zeigte sich Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl bei einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch von den schon länger vermuteten, aber nunmehr offiziell aufgedeckten freihändigen Vergaben im Marketingbereich der Landesgesellschaften: „Wenn Gesellschaften des Landes Kärnten Wiener Firmen um fast 400.000 Euro mit Kommunikationsaufgaben beauftragen, dann fehlt mir dafür das Verständnis.“ Harte Kritik an der unverständlichen Missachtung der Kärntner Werbebranche übt auch deren Sprecher, Fachgruppenobmann Volkmar Fussi: „Dadurch sind den Kärntner Werbeagenturen seit 2003 Umsätze in der Höhe von rund einer Million Euro entgangen. Wir prüfen Schadenersatzansprüche.“

Erschreckender Umgang mit Kärntner Steuergeld

„Unfassbar, unerträglich und untragbar“ ist es für Fussi, dass Aufträge von Organisationen, die mit Kärntner Steuergeld finanziert werden, über einen solchen Zeitraum freihändig außerhalb des Landes vergeben werden: „Das kann die Kärntner Kreativwirtschaft in mindestens der gleichen Qualität und wahrscheinlich preiswerter liefern.“ Dabei vermutet man diese wirtschaftsschädigende Praxis des KWF schon seit längerem, denn bereits 2014 habe man eine diesbezügliche Anfrage im Landtag an die zuständige Landesrätin Schaunig gestellt. Fussi: „Wenn Schaunig nun fünf Jahre später sagt, dass die Vorgehensweise des KWF zwar juristisch korrekt, aber ein wenig unsensibel ist, dann muss ich sagen: Diese Aussage ist auch höchst unsensibel gegenüber der Kärntner Werbewirtschaft und zeugt von einem erschreckenden Umgang mit Kärntner Steuergeld.“

Studie beweist verfehlte Förderpolitik

Noch schwerer wiegt allerdings die laut einer eigenen Studie der Wirtschaftskammer verfehlte Förderpolitik des KWF, die an der Struktur der Kärntner Wirtschaft vorbeigehe. „Kärntens Unternehmen verlangen deshalb eine grundlegende Reform der Wirtschaftsförderung“, betonte Mandl. So argumentiere der KWF immer wieder, es würden ohnehin die meisten Anträge von Kleinst- und Kleinunternehmen eingereicht. Mandl: „Betrachtet man jedoch die vergebenen Fördervolumina, so zeigt sich ganz ein anderes Bild. Im Förderjahr 2018 stellten die Kärntner Betriebe bis 49 Mitarbeiter 84 % der Anträge, erhielten jedoch nur 31 % der ausgeschütteten Förderungen. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 war dies noch ganz anders, da stellten diese Kleinst- und Kleinbetriebe 91 % der Anträge und erhielten immerhin 56 % der Fördermittel.“

Kleine Betriebe können nicht mithalten

Die Unterstützung von Kleinst- und Kleinunternehmen würde seitens des KWF gerne abfällig als „Gießkannenförderung“ bezeichnet, weil die Investitionshöhen im Einzelfall zu niedrig und deshalb für den KWF nicht förderwürdig seien. Mandl: „Hier wird seit Jahren an der Kärntner Unternehmensstruktur vorbeigefördert. Im Rahmen der Förderprogramme, Calls und Förderhöhen legt der KWF den Fokus immer mehr in Richtung F&E und Innovation – hier können aber kleine bzw. traditionelle Betriebe oft nicht mithalten.“

Wirtschaft will mehr Unterstützung

Dementsprechend deutlich fallen auch die Forderungen der Wirtschaft aus:

• Das KWF-Budget sei in den vergangenen Jahren von 49 auf 31 Millionen Euro gesunken. Mandl: „Diese Mittel müssen im Interesse der Wirtschaft und angesichts der abflauenden Konjunktur mindestens gleichbleiben, besser wachsen.“

• Die Finanzierung von Forschungsförderung, Uni, Schulen und öffentlichen Einrichtungen (Lakeside, build! etc.) soll aus dem Landesbudget erfolgen. Mandl: „Das nimmt rund ein Drittel der heutigen KWF-Mittel in Anspruch, dabei sollte dieses Geld den Kärntner Betrieben zur Verfügung stehen!“

• Neue, attraktive Programme mit geringeren Mindestinvestitionserfordernissen sollen den KWF auch für Kleinunternehmen wieder interessanter machen, die Zahl der Förderfälle von derzeit 600 auf über 1000 – wie vor einigen Jahren – erhöhen und für alle Branchen zugänglich sein. Mandl: „90 Prozent der Kärntner Betriebe haben unter zehn Mitarbeiter. Der KWF muss ein Spiegelbild der Kärntner Wirtschaftsstruktur sein.“

Darüber hinaus müsse die Darstellung der Förderstatistik von klassischen Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, und der Mittelvergabe an öffentliche Forschungsinstitutionen transparenter werden. Mandl: „Das erwarten wir uns von der nächsten Programmperiode ab 2021 und sind ab sofort für Gespräche offen.“

Investitionszuwachsprämie gefordert

Zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung in Kärnten würde eine „Kärntner Investitionszuwachsprämie“ einen wesentlichen Impuls setzen, schlägt Mandl vor. Dabei werden Investitionen, die aufgrund einer hohen Investitionssumme eine besondere Herausforderung für die Unternehmen darstellen, mit einem Zuschuss gefördert. Die Höhe des Zuschusses orientiert sich dabei am Ausmaß der Neuinvestition im Vergleich zur durchschnittlichen Investitionshöhe der vorangegangenen Jahre. Mandl: „Vor einigen Jahren konnten wir mit einer solchen Prämie in Gesamthöhe von 3,5 Millionen Euro Investitionen von 60 Millionen Euro in Kärnten auslösen. Wir erwarten vom KWF, dass er sich in diese Richtung bewegt.“