Steuergeldverschwendung:
Leerstehendes Asylquartier kostet monatlich 36.000 Euro Miete
Klagenfurt – Unbegreiflich: Laut oe24 zahlt das Innenministerium für die leerstehende Baumarkt-Halle 36.000 Euro Miete monatlich und das noch bis November 2020. Unsere Steuern versickern somit in ein Gebäude, das nicht genutzt wird.
Die ehemalige Baumarkthalle in Klagenfurt wirft für den Besitzer nach wie vor einiges an “Kleingeld” ab, berichtete vor Kurzem die Onlineplattform oe24. Die Vermieter konnten laut oe24 im November 2015 mit dem Innenministerium einen lukrativen Mietvertrag abschließen, der erst im nächsten Jahr kündbar sein wird. Ist das korrekt, würde das bedeuten, das das Ministerium Monat für Monat satte 36.000 Euro an Steuergelder an die Besitzer der Halle überweist.
Leere Halle kostet 2,16 Millionen
Zu Beginn des Mietabschlusses war vom Ministerium geplant das Gebäude als Flüchtlingsquartier zu nutzen. Im Dezember 2015 wurde die Halle für Flüchtlinge geöffnet und bot bis zu 450 Menschen Platz. Nachdem die Flüchtlingswelle abriss, wurde die Halle nicht mehr genutzt. Laut Berichterstattung von oe24 fließen die bis November 2020 summierten Kosten von 2,16 Millionen Euro in ein Gebäude, in dem sich derzeit nur Spinnen und Mäuse heimelig fühlen.
Für die leerstehende Baumarkthalle wird weiterhin kräftig gezahlt. - © 5min.at
Erneute Flüchtlingswelle?
Derzeit kursieren laut oe24 Gerüchte, dass die nächste Flüchtlingswelle im Anmarsch sei. In einem Video sei zu sehen, wie das Gebäude regelmäßig gereinigt wird, was zu diesen Vermutungen führte. Dies wurde laut oe24 vom Ministerium nicht bestätigt. Die Halle wird derzeit als Materiallager genutzt und natürlich würden dabei auch Reinigungsarbeiten anfallen, hätte das Innenministerium der Online-Plattform bekannt gegeben.
Abschluss von Langzeitverträgen für Asylquartiere
In einer heutigen Presseaussendung kritisiert Vizebürgermeister Germ die damaligen Landzeitverträge. “Die damalige ÖVP Innenministerin Mikl-Leitner hat in ihrer Amtsperiode von 2011 bis 2016 mit gewissen Eigentümern wasserdichte Langzeitverträge abgeschlossen, die erst nach Ende der Mietfrist auslaufen”, sagt Vizebürgermeister Germ. Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl habe laut Germ alle Verträge bei den Liegenschaften, bei denen eine frühzeitige Kündigung möglich war, aufgelöst. „Betreffend der ehemaligen Baumarkthalle in Klagenfurt ist es jedoch so, dass der Vertrag erst im November 2020 ausläuft, und somit sinnlos Steuergeld verschwendet wird. Mit dieser Summe an Geld hätte man die Polizeistation am Bahnhof wieder eröffnen und mehr Polizisten für Klagenfurt anstellen können“, so Germ.