SPÖ-Nationalratsklub stellte BereichssprecherInnen vor:
Petra Oberrauner bald zuständig für Digitalisierung
Villach/Kärnten – Der SPÖ-Nationalratsklub hat am Dienstag, dem 12. November, seine BereichssprecherInnen vorgestellt. Die ehemalige Villacher Vize-Bürgermeisterin Petra Oberrauner, die mit der Nationalratswahl im September neu in das Parlament eingezogen ist, wird zukünftig für den Bereich Digitalisierung zuständig sein. Damit bleibt dieses wichtige Zukunftsthema bei den Sozialdemokraten in Kärnten.
Petra Oberrauner zeigte sich mit ihrer neuen Rolle sehr zufrieden: „Die Digitalisierung spielt in viele Bereiche hinein, von der öffentlichen Verwaltung, über die Wirtschaft und die Bildungsmaßnahmen in Kindergärten, Schulen und Universitäten bis zu Forschung und Entwicklung. Mir ist wichtig, dass wir diesen umwälzenden Digitalisierungsprozess politisch so gestalten, dass er für alle Menschen Verbesserungen bringt und wir negative Entwicklungen – etwa bei den Löhnen, bei Datenschutz und ArbeitnehmerInnenrechten rechtzeitig verhindern.“
Unzufrieden mit der ersten Parlamentssitzung
Unzufrieden zeigte sich Oberrauner am Mittwoch mit der ersten inhaltlichen Parlamentssitzung. Die SPÖ hatte Fristsetzungsanträge für eine jährliche Klimamilliarde, für ein Paket gegen Kinderarmut und für höhere Pensionen, für alle die 45 Jahre gearbeitet haben, eingebracht. Die Anträge scheiterten jedoch an der gemeinsamen Ablehnung durch Grüne und ÖVP. „Als Abgeordnete sind wir gewählt, um zu arbeiten. Der Kampf gegen den Klimawandel, gegen Kinderarmut und für eine Gleichstellung bei den Pensionen duldet ebenso wenig einen Aufschub, wie Maßnahmen gegen den drohenden Konjunkturabschwung. Egal ob derzeit Koalitionsverhandlungen laufen oder nicht“, kritisierte Oberrauner.