Schriftliche Anfrage an Finanzminister
Geplanter Glücksspieltempel: Oberrauner fordert Schutzzone für Jugendliche
Villach – Die Villacher Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner hat am Dienstag am Rande der Sondersitzung zur Casino-Affäre eine Schriftliche Anfrage an Finanzminister Eduard Müller eingebracht. Darin fordert die SPÖ-Politikerin weitere Aufklärung über die Entscheidung des Finanzministeriums, eine Konzession für einen Glücksspieltempel in Villach zu erteilen, obwohl der Standort aus Jungendschutzgründen ungeeignet ist.
Geplant ist der Glücksspielbetrieb am Hans Gasser Platz, einem Verkehrsknotenpunkt der stark von Jugendlichen frequentiert wird. „Ich möchte Aufklärung vom Finanzminister, warum bei der Konzessionsvergabe der Jugendschutz offensichtlich keine Rolle gespielt hat. Außerdem möchte ich wissen, ob dem Minister bewusst gewesen ist, dass die Konzessionsvergabe nicht im Einklang mit unserem Landesrecht in Kärnten steht wo der Jugendschutz das Glücksspiel besser einschränkt“, erklärt Oberrauner.
SPÖ Politikerin Petra Oberrauner appelliert an Finanzminister Müller. - © SPÖ
„Die Art und Weise, wie das Finanzministerium Glücksspielkonzessionen und Glücksspiellizenzen erteilt, stand bereits öfter in der Kritik. Der Rechnungshof sprach 2016 von mangelnder Transparenz und Nachvollziehbarkeit“, fährt Oberrauner fort. Auch die aktuellen Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit der Bestellung des FPÖ Bezirksrates Peter Sidlo ließen laut Oberrauner bezweifeln, dass der Jugendschutz und weitere Interessen der vor Ort lebenden Menschen ausreichend berücksichtigt werden.
„Städte und Gemeinden müssen mehr miteinbezogen werden“
„Ich habe die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass Finanzminister Müller die getroffene Entscheidung noch einmal überdenkt, vielleicht war ihm der Kontext in dieser Standortfrage nicht bekannt“, so Oberrauner. Auch der bisherige Entscheidungsprozess gehöre verbessert. „Die betroffenen Städte und Gemeinden müssen besser in den Vergabeprozess einbezogen werden. Schließlich sind es die Menschen vor Ort, die mit der Entscheidung dann leben müssen“, fordert Oberrauner abschließend. Finanzminister Eduard Müller habe nun zwei Monate Zeit urn auf die Schriftliche Anfrage Oberrauners zu antworten.