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Politik - Kärnten
Der Prozess gegen den Hermagorer Bezirkshauptmann Heinz Pansi wird fortgesetzt.
Der Prozess gegen den Hermagorer Bezirkshauptmann Heinz Pansi wird fortgesetzt. © Land Kärnten/Oskar Höher

BP-Stichwahl 2016

Amtsmissbrauch & falsche Beurkun­dung – Prozess geht weiter

Hermagor – Dem Hermagorer Bezirkshauptmann Heinz Pansi und dessen Verwaltungsdirektor wurden falsche Beurkundung und Amtsmissbrauch in Bezug auf die Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 vorgeworfen. Nun geht der Prozess weiter. Der ehemalige Leiter der Landeswahlbehörde soll als Zeuge geladen werden.

 1 Minuten Lesezeit (166 Wörter) | Änderung am 09.12.2019 - 09.00 Uhr

Im Zuge der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 seien einige Wahlkuverts schon am Wahlabend geöffnet worden, obwohl im Protokoll vermerkt worden war, dass es erst am darauffolgenden Tag geschah. Heinz Pansi, Bezirkshauptmann Hermagor, und dessen Verwaltungsdirektor mussten sich deshalb vor Gericht wegen Amtsmissbrauch und falscher Beurkundung verantworten. Der Prozess gegen die beiden wird nun fortgesetzt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Landes- und Bundeswahlbehörde seien darüber informiert gewesen, dass die Kuverts am Wahlabend geöffnet und erst am folgenden Tag ausgezählt wurden. Diese Vorgehensweise sei von der Wahlkommission beschlossen worden. Pansi und sein Verwaltungsdirektor bekannten sich im bisherigem Prozess deshalb als nicht schuldig.

Ehemaliger Leiter der Landeswahlbehörde als Zeuge geladen

Laut Medienberichten sagte der Verwaltungsdirektor im Oktober 2018 aus, dass das Aufschlitzen der Kuverts lediglich zur vorbereitenden Arbeit zählen würde und nicht zur eigentlichen Auszählung. Dies wäre bei einer Schulung der Landeswahlbehörde so vermittelt worden. Deshalb wurde der ehemalige Leiter der Landeswahlbehörde für die heutige Verhandlung als Zeuge geladen.

 

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