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Politik - Klagenfurt
© Dieter Kulmer Photography

Budget 2020

FPÖ Germ: „Der Finanz­kommissär steht schon vor der Tür“

Klagenfurt – Das Budget der Landeshauptstadt 2020 ist fertig und geht am 17. Dezember in den Gemeinderat. Heute, Donnerstag, stellte Finanzreferentin Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz die Eckdaten in einer Pressekonferenz vor. Vizebürgermeister Wolfgang Germ äußert starke Kritik an der geplanten Budgetierung.

 7 Minuten Lesezeit (940 Wörter) | Änderung am 12.12.2019 - 17.06 Uhr

„Die Budgeterstellung musste diesmal komplett neuen Kriterien folgen“, heißt es in einer aktuellen Presseaussendung der Stadt Klagenfurt. Denn 2020 mussten alle österreichischen Gemeinden ihre Voranschläge nach der neuen VRV, der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung, erstellen. Damit gebe es keinen Ordentlichen und Außerordentlichen Haushalt mehr, die Zahlen seien nach Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt gelistet und gerechnet. Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und der Leiter der städtischen Abteilung Rechnungswesen Mag. Klaus Thuller erläuterten die Umstellung von der Kameralistik auf die VRV und erklärten auch warum deshalb die Budgets 2019 und 2020 nur schwer vergleichbar sind.

„Wir können sparen wo wir wollen, es wird nie genug sein“

Der Finanzierungshaushalt umfasse 332,7 Millionen Euro und weise ein Minus von rund 9 Millionen auf. Dies käme unter anderem durch die hohen Zahlen an das Land, die Landesumlage und Transferzahlungen für Mindestsicherung, Jugendwohlfahrt und Krankenanstalten zustande. Diese Zahlungen, auf die die Stadt laut Presseaussendung keinen Einfluss hat, seien in knapp sieben Jahren von 55 Millionen Euro auf 77 Millionen gestiegen. Beim Minus von 9,7 Millionen der Stadt im Jahr 2020 müsse man aber auch die Mehrbelastung von fünf Millionen in diesem Jahr durch das Land berücksichtigen. „Wir können sparen so viel wir wollen, es wird nie genug sein, wenn das Land immer mehr abzieht“, stellt die Bürgermeisterin fest und weiter „wenn dies nicht wäre, würden wir ausgeglichen bilanzieren“. Sie führte auch die Beispiele anderer Bundesländer an, wo Städte wie St. Pölten zum Beispiel gar nichts an das Land abliefern müssen oder wie in anderen Bundesländern über Bedarfszuweisungen wieder mehr Mittel vom Land zurückbekommen.

Lehrlingsoffensive und neue Sportanlagen geplant

Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler gab wie die anderen Koalitionspartner einen kurzen Überblick über die für 2020 geplanten Ausgaben. Man plane eine Lehrlingsoffensive, denn in den nächsten Jahren werden rund 300 Bedienstete in Pension gehen. Besonders in speziellen Bereichen wie Vermessung, Soziales oder IT möchte man eigenes Personal ausbilden. Die Beschäftigungsinitiativen mit dem AMS sollen auch weiter geführt werden, auch wenn der Bund künftig weniger zuschießt. Beim Sport stehen Neuerrichtungen und Sanierung von Sportanlagen auf dem Programm wie zum Beispiel in Annabichl und Welzenegg und im Sportpark soll ein Calisthenics -Park errichtet werden. Pfeiler rechnet mit massiven Steigerungen im sozialen Bereich: „Angebote wie Essen auf Rädern, die Vergünstigungen der Stadtkarte oder Wohnungsbeihilfen werden vermehrt nachgefragt und gehören zu den ureigensten Aufgaben einer Kommune“.

City Wlan Ausbau und neues Stadtmarketing

Stadtrat Markus Geiger listete bei der Pressekonferenz die geplanten Vorhaben in seinen Bereichen Jugend, Wirtschaft und Facility Management auf. Bei der Wirtschaftsförderung stehen die Unterstützung von Betriebsansiedelungen und der Ausbau bestehender Unternehmen ebenso im Mittelpunkt wie der weitere Ausbau des City Wlan und der Start des Stadtmarketings. Bei den Bauvorhaben die in den Bereich Facility Management fallen, stehen die Fertigstellung des Umbaus des Amtsgebäudes Bahnhofstraße mit einem großen Servicebereich für die Bürger, Sanierung und Ausbau des Amtshauses Domplatz, die Fertigstellung der Westschule und der Umbau des Schulzentrums Annabichl ganz oben auf der Tätigkeitsliste. Stadtrat Frank Frey teilte mit, dass für die rund 3.500 städtischen Wohnungen 4,5 Millionen Euro an Investitionen geplant sind. Unter anderem zählen dazu auch Dachsanierungen und die Einrichtung von Photovoltaikanlagen. Mit 8,5 Millionen Euro (inklusive Personalkosten) leistet die Stadtgartenabteilung wichtige Arbeit für die Lebensqualität und den Klimaschutz in der Stadt, so Frey. 115.000 Euro werden nächstes Jahr für EU-Projekte ebenfalls im Zeichen des Klimaschutzes ausgegeben und mit 400.000 Euro wird HiHarbach, das Smart City-Projekt mit 900 Wohnungen gefördert. Klagenfurt Mobil, die Gesellschaft von Stadt und Stadtwerken, die für den öffentlichen Verkehr zuständig ist, erfordert einen Aufwand von rund 8,5 Millionen Euro.

„Droht jetzt der Finanzkommissär?“

Vizebürgermeister Wolfgang Germ zeigt sich von dem Budget Plänen für 2020 wenig begeistert. In einer Presseaussendung äußerte er starke Kritik. „Jedes Budget unter Bürgermeisterin Mathiaschitz wurde von der Koalition mit einer Jubelmedung verkauft, dabei stehen wir jetzt schlechter da als am Anfang der Periode. Die Rathauskoalition ist somit gescheitert“, so Vizebürgermeister Wolfgang Germ. Für das Budget 2020 müsse die Stadt ein 20 Millionen Darlehen aufnehmen, um überhaupt ausgeglichen budgetieren zu können. Die freie Finanzspitze weist nur mehr 500.000 € auf und das Maastricht-Ergebnis zeige ein Minus von über 22 Millionen Euro. „2015 hat die Koalition einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der mittlerweile anscheinend vergessen ist und nicht weiter umgesetzt wird. Auch die Messlatte, wonach es ab 2018 ein  Nulldefizit geben soll, war wohl zu hoch. Die Bürgermeisterin hat das, was sie in der letzten Periode stets kritisiert und angeprangert hat, nun selbst zu verantworten. Bei diesem tiefroten Maastricht-Ergebnis steht der Finanzkommissär schon vor der Tür“, sagt Germ.

 

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Vizebürgermeister Wolfgang Germ kritisierte die Budget Planung für das Jahr 2020. - © KK

„Budget zeigt keine Vision oder Richtung für das kommende Jahr“

Die Ausrede, dass die hohen Transferzahlungen schuld an dem hohen „Minus“ sein sollen, lässt der Vizebürgermeister nicht gelten: „Die Verantwortliche, nämlich Bürgermeisterin und Finanzreferentin Mathiaschitz, hat es einfach verabsäumt in Verhandlungen mit dem Land zu treten. Gespräche über eine Senkung der Transferzahlungen hätten schon viel früher und jedenfalls vor der Budgeterstellung erfolgen müssen!“ Die Stadt Villach habe zudem nahezu dieselben Zahlungen wie Klagenfurt zu leisten, stehe finanziell aber deutlich besser da als die Landeshauptstadt. Das Budget 2020 gebe keine politische Vision oder Richtung für das kommende Jahr vor, sagt Germ. Zum Beispiel das Hallenbad ist nicht budgetiert, was möglicherweise darauf schließen lässt, dass die Stadt das Hallenbad aus eigener Kraft nicht mehr finanzieren kann.

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