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Politik - Kärnten
SYMBOLFOTO © Pixabay

Budget 2020

Landes­budget mit sozial­demo­kratischer Hand­schrift

Kärnten – Schwerpunkte des neuen Landesbudgets sind Gesundheit, Bildung und Soziales. "400 Millionen Euro für investive Maßnahmen sichern Zukunftskurs", ist sich SPÖ-Finanzsprecher Günter Leikam sicher.

 3 Minuten Lesezeit (389 Wörter)

„Mit dem neuen Landesbudget halten wir Kärnten auf Zukunftskurs“, betont SPÖ-Finanzsprecher Günter Leikam in seiner Wortmeldung im Rahmen der Budgetdebatte in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtags.

„Aufwärtstrend in Kärnten“

„Wir verstärken damit den Aufwärtstrend in Kärnten: Seit 2016 sinkt die Arbeitslosigkeit, die Beschäftigung hingegen wächst und zum zweiten Mal in Folge sind wir Sieger, was das Wirtschaftswachstum aller österreichischen Bundesländer angeht. Mit dem Landesbudget 2020 verstärken wir diese positive Entwicklung, indem wir gezielt in zukunftsträchtige Felder investieren: von Forschung und Entwicklung, über digitale Bildung bis hin zu klimafittem Wohnbau“, erläutert Leikam einige der Schwerpunkte der Ausgabensumme von 2,64 Milliarden Euro.

„Bruttoregionalprodukt von 22 Milliarden Euro“

„Diese sogenannten investiven Maßnahmen belaufen sich auf eine Gesamthöhe 400 Millionen Euro. Dazu ist zwar eine Neuaufnahme von Schulden in Höhe von 97 Millionen Euro nötig, damit werden aber nicht nur die genannten Zukunftsinvestitionen gesetzt, sondern auch 174 Millionen Euro an bestehenden Schulden getilgt – und darüber hinaus rührt der Schuldenstand in Kärnten aus der Steigerung von 925 Millionen Euro auf über 3,1 Milliarden Euro in der Zeit von 2002 bis 2013 sowie der Hypo-Heta-Krise her. Zudem relativiert sich die Summe der neu aufgenommenen Kredite insofern, als dass Kärntens wirtschaftliche Leistungskraft erneut stark zugenommen hat: auf ein Bruttoregionalprodukt von fast 22 Milliarden Euro“, erläutert Leikam. „Damit sichern wir Fortschritt und gedeihliche Entwicklung für die Kärntnerinnen und Kärntner“, schließt Leikam.

„Kärntner Budget 2020 erhöht Schulden“

„Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung erhöht die Finanzschulden des Landes inkl. ausgegliederte Rechtsträger um 157 Millionen Euro und sie erhöht die Zahl der Armutsgefährdeten“, so beschreibt der stv. FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz den Haushaltsvoranschlag von SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut für das Jahr 2020. Leyroutz rügt, dass sich der Schuldenstand des Landes Kärntens laut Budgetplan von SPÖ und ÖVP bis 2023 um enorme 570 Millionen Euro (+16 %) erhöht. Dies in Zeiten der Hochkonjunktur und obwohl 2020 wieder über 34,1 Mio. Euro mehr aus den Ertragsanteilen des Bundes fließen und die Zugänge aus allen Transferzahlungen um 48,3 Mio. Euro steigen.

„Soziale Kälte“

Ebenfalls unter Kritik stehen LHstv. Prettner und LR Sara Schaar. Laut FPÖ wird bei zum Beispiel dem Heizkostenzuschuss und der Wohnbeihilfe an den falschen Stellen gespart. LAbg. Harald Trettenbrein warnt vor der sozialen Kälte, die die rot-schwarze Landesregierung verbreitet.

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