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Politik - Villach
Oberrauner:
Oberrauner: "Schwarz-Grün muss in der Sozialpolitik nachbessern und in der Klimapolitik liefern!" © SPÖ

Sozial- und Klimapolitik

Oberrauner setzt auf konstruktive Zusammen­arbeit im Parlament

Wien/Villach – Nach der Schwarz-Grünen Regierungserklärung am Freitag, den 10. Jänner, im Nationalrat, setzt die Villacher SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. „Die neue Schwarz-Grüne Regierung ist zweifellos besser als Schwarz-Blau. Ich hoffe jedenfalls auf eine verbesserte Kooperation im Parlament, damit wir gemeinsam Österreich voranbringen können.“

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Während Oberrauner durchaus positive Ansätze beim Klimaschutz sieht, kritisiert sie die Sozialpolitik deutlich: „Schwarz-Grün plant zwei Milliarden Euro ein, um die Steuern für Reiche, Konzerne und Aktienspekulanten zu senken und gleichzeitig wollen sie den Menschen in Österreich, die nach 45 Jahren harter Arbeit in den Ruhestand gehen, die Pension kürzen. Auch für einen fairen Familienbonus für alle Kinder soll kein Geld da sein. Das ist zutiefst ungerecht und spaltet unsere Gesellschaft“, erklärt Oberrauner und verspricht: „Als SPÖ werden wir uns jedenfalls weiterhin für ArbeitnehmerInnen und Familien einsetzen.“

Klimapolitik vorantreiben

Auch auf die Klimapolitik werde man genau achten, verspricht Oberrauner. „Die Steuergeschenke der ÖVP für die Reichen und Konzerne wurden von Schwarz-Grün bereits genau fixiert und sollen rasch kommen. Aber die Klimaschutzmaßnahmen – wie das von der SPÖ geforderte 1-2-3 Klimaticket – werden im Regierungsprogramm auf die lange Bank geschoben. Da werden wir im Parlament Druck für eine schnelle Umsetzung machen“, versichert Oberrauner.

In drei Ausschüsse gewählt

Neben der Regierungserklärung wurden in der Parlamentssitzung auch die Ausschüsse des Nationalrats fixiert. Dabei wurde die Villacher Abgeordnete Oberrauner in die drei Ausschüsse Forschung/ Innovation/ Digitalisierung, Wirtschaft/ Industrie/ Energie und Gleichbehandlung gewählt.

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