Rechnungs­hof übt starke Kritik an Klagen­furter Stadt­werken

Der Rechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht gleich mehrere Kritikpunkte zu den Klagenfurter Stadtwerken aufgelistet. Demnach sollen die Stadtwerke weit verschuldet sein und sich weitere Investitionen, wie die des Hallenbades, nicht leisten können. Für Aufregung sorgte in dem Bericht auch ein scheinbarer Exklusivvertrag mit einer Anwältin. Kritik wird auch zu Personalfragen laut. So wurden laut Rechnungshof Vorstände bestellt, deren Posten nicht ausgeschrieben wurden. Weiters soll Bürgermeisterin bei der Bestellung des Abschlussprüfers 2015 nicht den Ergebnissen des Ausschreibungsverfahrens gefolgt sein, sondern habe die letztgereihte Gesellschaft zum Abschlussprüfer ernannt.

Kritische Stimmen aus der Politik

„Die von den Freiheitlichen geübte Kritik der letzten Jahre wurde mit dem heute veröffentlichen Rechnungshofbericht bekräftigt“, sagen Vizebürgermeister Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider. Bis 2017 habe sich das Unternehmen positiv entwickelt. „Ich habe ein ordentlich bestelltes Haus übergeben. Jetzt ist bestätigt, dass unter dem Vorsitz von Mathiaschitz binnen kürzester Zeit eine Negativbilanz eingeleitet wurde, die ihresgleichen sucht“, sagt Scheider und weist auf den steigenden Schuldenstand des Unternehmens auf mittlerweile 62 Millionen Euro hin.

Das Hallenbad sei somit durch die Stadtwerke unfinanzierbar, geht aus dem Bericht hervor. „Da auch die Stadt selbst keine Mittel dafür budgetiert hat ist nun klar, dass ein neues Hallenbad unter Mathiaschitz ein Luftschloss bleiben wird und die Bürgermeisterin damit wortbrüchig ist“, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ. Die politische Einflussnahme habe den Abwärtstrend des Unternehmens eingeleitet und immer schwerere Turbulenzen hervorgerufen. Es sei nun wichtig, dass das Unternehmen endlich zur Ruhe kommt.

„Klagenfurt, sowie die weiteren Kritikpunkte bezüglich horrender Nachzahlengen an eine Rechtsanwältin, fehlender Ausschreibungen für Vorstandsbesetzungen und Bestellung von Wirtschaftsprüfern, etc. zeigt das vollkommene Versagen der Aufsichtsratsvorsitzenden, Bürgermeisterin Mathiaschitz, schonungslos auf, wobei auch ein eventuell strafrechtliches Vergehen von Seiten der Aufsichtsratsvorsitzenden zu prüfen ist“, so Gemeinderat Klaus Jürgen Jandl (Team Kärnten). Des Weiteren erwarte er sich einen Rücktritt der Bürgermeisterin als Aufsichtsratsvorsitzende sowie eine zeitnahe Neubesetzungen des gesamten Aufsichtsrat der STW Klagenfurt mit unabhängigen Experten. „Das „Experiment“, den Aufsichtsrat mit branchenunwissenden Politikern zu besetzen ist hiermit wohl zu Ungunsten des Unternehmens bewiesen worden“, bemängelt Jandl.

Stadtwerke bezieht Stellung

Die Kritik, die im Bericht des Rechnungshofes an der Klagenfurter Stadtwerke AG geäußert wird, bezieht sich auf die Jahre 2014 bis 2017, also jene Zeit, in der andere Vorstände und der vorherige Aufsichtsrat tätig waren, halten Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz sowie die beiden STW-Vorstände Erwin Smole und Harald Tschurnig fest.

“Empfehlungen wurden abgearbeitet”

Die vom Rechnungshof geäußerte Kritik sehen die Stadtwerke als zeitlich überholt, die zentralen Empfehlungen wurden zum Großteil abgearbeitet (öffentliche Ausschreibung der Vorstände; auch entspricht der jetzige Vorstand fachlich den Empfehlungen des Rechnungshofes). Umgesetzt werden bereits Investitionen laut Finanzierungsplan, der Reformprozess, sowie Erneuerungen im Bereich des Wasserleitungsnetzes. Ebenso wurde der kritisierte Exklusivvertrag mit einer Anwältin (aus dem Jahr 2008!) längst aufgelöst, so die Stadtwerke. Unrichtig sei auch die Kritik, dass einer der ehemaligen Vorstände nicht an einer Ausschreibung teilgenommen hat.

Finanzierung des Hallenbades

„Besonderen Wert legen wir auf die Feststellung, dass der mittelfristige Finanzplan sich durch den eingeleiteten Reformprozess deutlich verbessert hat und die Konsolidierung bereits 2021/22 Früchte tragen wird“, so die STW-Vorstände Erwin Smole und Harald Tschurnig. Das bedeutet, dass die Stadtwerke einen Beitrag zur Finanzierung des Hallenbades leisten können werden. Im Zusammenhang mit der Ausschreibung für die Abschlussprüfung des Jahres 2015 hält Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz fest, dass selbstverständlich der Bestbieter ausgewählt wurde. Dieser ist zum Preis des Billigstbieters tätig und weist die besten Erfahrungen (vor allem in Unternehmen mit hoher Beteiligung der öffentlichen Hand) vor. Zudem genießt er österreichweit hohes Ansehen und einen ausgezeichneten Ruf. Ein externes Gutachten hat diese Bestellung außerdem untermauert.