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Politik - Klagenfurt
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Neue Parkgebührenvorschrift:

Heftige Kritik an Parkge­bühren am Klinikum Gelände

Klagenfurt – Die neue Parkgebührenvorschrift am Gelände der KABEG, die zu Beginn des Jahres eingeführt wurde, sorgt derzeit für Aufregung. Stadtrat Frank Frey und Stadtrat Christian Scheider kritisieren die neue Regelung auf das Schärfste. Sie sprechen von Abzocke und davon, dass die Kosten zu lasten kranker Menschen gehen würden.

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Laut neuer Parkgebührenvorschrift müssen Dauerpatienten am Gelände der Kabeg 60 Euro für ein Dauerparkticket zahlen. Zu viel, wie die Grünen und die FPÖ finden. „Zur Kostenexplosion am Klinikum Parkplatz muss gesagt werden, dass eine derartige Abzocke auf Kosten kranker Menschen inakzeptabel ist. Für die soziale Visitenkarte der Stadt ist dies ein fürchterliches Signal“, kritisiert Stadtrat Christian Scheider. Auch die Grünen sehen die die Gebühren kritisch.  „Parkgebühren sind dann sinnvoll, wenn dadurch die Menschen motiviert werden sollen auf Öffis umzusteigen oder das Fahrrad als Fortbewegungsmittel zu bevorzugen“, stellt StR Frank Frey die Grüne Position klar.

“Kranke Menschen werden zur Kassa gebeten”

Die Stadt Klagenfurt zahlt knapp über 19 Millionen Euro im Jahr für die Krankenanstalten, so Scheider. Der Hauptteil geht an das Klinikum (KABEG). Dieses Geld ist für die Gesundheit zum Wohle der Patienten und für Verbesserungen der Krankenanstalten gedacht. „Da die Bürgermeisterin offenbar nicht Stellung bezieht, fordere ich den Landeshauptmann auf, dafür zu sorgen, dass diese zutiefst unsoziale Maßnahme zurückgenommen wird“, betont Scheider. Stadtrat Frank Frey kritisiert, dass die Regelung Langzeit-DialysepatientInnen ebenso wie Krebskranke die der onkologischen Behandlung bedürfen betreffen würde. “Und das kann es ja wohl nicht sein, dass Menschen, die durch ihre Krankheit von Haus aus erhöhte Kosten für die Bewältigung des täglichen Lebens auf sich nehmen müssen, zusätzlich noch von der Heilanstalt, auf deren Hilfe sie angewiesen sind, für das Parken während der Behandlung abgezockt werden.“ Auch Frey fordert eine Aufhebung der Parkgebühren.