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Politik - Kärnten
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Regierungsbeschluss:

Termin steht fest: Ge­meinde­rats- und Bürger­meister­wahl 2021

Kärnten – Die Kärntner Landesregierung hat gestern, am 28. Jänner, den Termin für die nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen beschlossen. Die Wahlen werden am 28. Februar 2021 stattfinden. Der 26. Dezember 2020 wird der Stichtag und die Stichwahlen um das Bürgermeisteramt sind für den 14. März 2021 angedacht.

 Weniger als 1 Minute Lesezeit (119 Wörter) | Änderung am 29.01.2020 - 08.04 Uhr

In Kärnten sieht die gesetzliche Grundlage vor, dass vom Gemeinderat im Jahr vor der Wahl ein neuer Bürgermeister bestimmt werden kann und die Bürger nicht zur Urne schreiten müssen. Landeshauptmann Peter Kaiser gibt bekannt, dass die SPÖ-Bürgermeister in Bezirkshauptstädten Gerhard Mock in St. Veit und Valentin Blaschitz in Völkermarkt nach bisherigem Stand davon Gebrauch machen würden. Die Wahl 2021 können ihre Nachfolger dann als amtierende Bürgermeister bestreiten. Wegen der gesetzlichen Bestimmungen rücke der Wahltag und die damit verbundenen Daten mit jeder Periode näher an die Weihnachtsfeiertage. Deswegen sei eine entsprechende Gesetzesänderung vorgesehen, so Kaiser. Es gebe Gespräche der Koalitionsparteien, die rechtlichen Spielräume zu erweitern.

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