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Politik - Kärnten
© 5min/KK

Für ein "nachhaltiges und enkeltaugliches Kärnten":

SPÖ-Kärnten will Klimaschutz in Verfassung verankern

Klagenfurt – In einer heutigen Pressekonferenz betonten SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender Peter Kaiser und SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher zwei wesentliche Punkte für eine enkeltaugliche und nachhaltige Politik: 1. Jede Maßnahme zum Klimaschutz begrüßen und 2. das Nutzen der Vorteile einer europäischen Kohäsionspolitik. Kritik kommt von den Freiheitlichen.

 4 Minuten Lesezeit (595 Wörter)

Zwei wichtige Punkte würden Kärnten in zukunft enkeltauglich und nachhaltig machen. 1. Jede mögliche Maßnahme zum Klimaschutz sei zu begrüßen und zu unterstützen, hieß es bei der heutigen Pressekonferenz in der SPÖ-Landesorganisation in Klagenfurt. 2. Müssten die Vorteile einer europäischen Kohäsionspolitik weiterhin genutzt werden – ein Veto gegen das EU-Budget könnte auch weniger Förderung für regionale Projekte bedeuten.

Kaiser: „Klimaschutz braucht größeren Stellenwert“

„Die SPÖ Kärnten empfiehlt, das Klimaschutzvolksbegehren zu unterstützen und mitzutragen. Dem Klimaschutz muss insgesamt einen größeren Stellenwert in allen politischen Entscheidungen eingeräumt werden. Den Klimawandel zu negieren ist mittlerweile ad absurdum geführt – es fehlt aber noch das gemeinsame Bekenntnis und das sichtbare politische Bewusstsein  – vor allem auf Bundesebene“, so der Landeshauptmann Peter Kaiser.

Der Entscheidung, das Klimaschutzvolksbegehren mitzutragen, sei ein Gespräch mit Katharina Rogenhofer, der Bundessprecherin des Volksbegehrens und der zuständigen Kärntner Umwelt-Landesrätin, Sara Schaar, vorausgegangen. Darin wurde auch dezidiert festgehalten, dass Kärnten bereits eine Vorreiterrolle im österreichweiten Klimaschutz einnimmt: Von der ökologischen Wohnbauförderung Österreichs über umfassende Katastrophenschutzprävention bis hin zu Kärnten als Hochtechnologie-Labor für alternative Energiequellen, die mittelfristig genutzt werden könnten.

Klimaschutz in der Verfassung?

„Wen der Klimaschutz erst einmal in der Bundesverfassung festgehalten ist, können wir eine entsprechende Adaptierung für die Landesverfassung andenken“, so Kaiser, der die Bundesregierung auffordert, den Klimaschutz-Versprechungen aus dem Wahlkampf schnellstmöglich Taten folgen zu lassen, wie etwa die Umsetzung des 1-2-3 Tickets.

Veto gegen EU-Budget könnte Lage verschlechtern

Kaiser wies darüber hinaus vehement auf mögliche Verschlechterungen der Förder, – und Finanzierungssitutaion, für regionale und landwirtschaftliche Landesprojekte hin, sollte Sebastian Kurz auf seinem aktuellen Veto gegen den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU beharren. „Ich würde mir nur wünschen, das hier eine nüchterne und sachliche Berechnung angestellt wird. Bitte nicht zu vergessen, Kärnten ist ein Nettogewinner des EU-Beitritts und das bereits seit 25 Jahren. Es braucht hier eine substanzielle Herangehensweise, die Vor- und Nachteile auflistet – wir wollen Zahlen auf dem Tisch“, so Kaiser.

SPÖ für eine „offen europäische Politik“

„Kärnten gewinnt mit Europa, das ist nicht nur ein Slogan, es ist ein Fakt. Wir wollen eine offen europäische Politik, die dem Gemeinwohl zu Gute kommt“, stimmt Andres Sucher zu, der die Gelegenheit wahrnahm um die Premiere des „Social MonTalk“ – der überparteilichen Diskussionsplattform, die die SPÖ Kärnten über das Jahr 2020, jeden letzten Montag im Monat veranstaltet, zu bilanzieren. „Wir freuen uns über den großen Zuspruch zu diesem Diskussionsforum, das BürgerInnen miteinbeziehen und bei dem auch Weltanschauungen aufeinanderprallen – aber nur aus der Kontroverse können wir ein gemeinsames handeln erarbeiten“, so Sucher, der darauf hinwies, dass das Format der Veranstaltung noch optimiert wird.

Kritik von FPÖ-Darmann

Dass Kärnten von der EU profitiert, sieht FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann anscheinend etwas anders. In einer Aussendung kritisiert er die angesprochenen Punkte der SPÖ. Darin betont Darmann: „Die FPÖ sagt als einzige Partei klar und deutlich: Kein Cent mehr an die EU!“ Bereits die Zahlung von einem Prozent des BIP an die EU, welche Bundeskanzler Kurz fordert, würde durch den Anstieg des BIP eine Erhöhung um viele Millionen Euro bedeuten.

Kritik übt Darmann auch daran, dass Kaiser nun für eine EU-weite Einführung von CO2-Beiträgen beziehungsweise CO2-Steuern eintritt. „Am Ende bedeutet das eine weitere Belastung aller Autofahrer und Pendler und schlussendlich auch aller Konsumenten beim Kauf von Produkten“, so der FPÖ-Chef.

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