Grüne Schmid-Tarmann: „Was wird mit altem Hallenbad geschehen?“

In der Klagenfurter Gemeinderatssitzung vom 4. Feber 2020 wurde folgende Anfrage von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann (Grüne) aufgerufen: „Hat sich die Landeshauptstadt Klagenfurt von den Stadtwerken (STW) das Vorkaufsrecht für die fast 1Hektar große Liegenschaft des „alten“ Hallenbades in der Lastenstraße gesichert?“.

Die Beantwortung der Anfrage durch den zuständigen Liegenschaftsreferenten Stadtrat  Markus Geiger (ÖVP) fiel laut Presseaussendung äußerst ernüchternd aus: Das 9.900 Quadratmeter große Areal sei im Eigentum und in der Verfügungsgewalt der Stadtwerke. Es gebe kein Vorkaufsrecht der Stadt. Weiters könne er weder Schätzungen über den Wert der Liegenschaften abgeben, noch, welche Pläne es dafür gebe. Geiger wisse demnach auch nicht, ob die STW das Grundstück der Stadt überhaupt überlassen wollen.

„Was soll aus dem frei werdenden Grundstück werden?“

Das Resümee der Grünen Wirtschaftssprecherin: „Seit vielen Jahren will man ein neues Bad, da muss man doch überlegen, was aus dem frei werdenden Grundstück werden soll! Der Referent für Liegenschaften hat sich weder um die Sicherung dieses für die Stadtentwicklung äußerst wichtigen Grundstücks bemüht, noch denkt er daran es zu tun. Diese Unbekümmertheit überrascht mich jetzt nicht wirklich, wenn man bedenkt, wie locker beim offensichtlich überteuerten Ankauf der Rohrergründe oder beim Verkauf des Flughafens und der Benediktinerschule mit unserem Steuergeld umgegangen wurde. Dass Stadtrat Geiger sich in der Anfragebeantwortung  auf das kommende Wahljahr ausredet – und meint, dass sich die etwaigen Nachfolger sicher umsichtig um denEntwicklungs- und Bebauungsplan kümmern werden, empfinde ich als Hohn. Mit derselben Argumentation hätte man nach getätigtem Ankauf der Rohrergründe auch eine mögliche Innovationspartnerschaft der nachfolgenden Stadtregierung überlassen können, denn diese hat die Suppe in den kommenden Jahren dann auszulöffeln und das vorzeitig eingefädelte ‚Leuchtturmprojekt‘ umzusetzen.“

Schmid-Tarmann fordert sinnvolle Nachnutzung

„Es wäre denkbar, dass die Stadtwerke die Liegenschaft des alten Hallenbades profitabel an Investoren und Immobilienentwickler verkaufen wollen, um ihre Bilanz aufzubessern.1 Als AG sind sie – im Gegensatz zur Stadt – nicht dem Gemeinwohl verpflichtet. Ich appelliere nun, wie schon in der Gemeinderatssitzung, an die Frau Bgm.in Mathiaschitz als Eigentümervertreterin der Stadt bei den Stadtwerken und den Wirtschafts- und Liegenschaftsreferenten Stadtrat Markus Geiger, sich umgehend um den Ankauf der Liegenschaft des alten Hallenbades für eine sinnvolle Nachnutzung durch die Stadt in der Lastenstraße zu kümmern,“ fordert Gemeinderätin Schmid-Tarmann die Beiden zum Handeln auf.