Migrationskrise: Kaiser für Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge

Bei der SPÖ-Parteivorstandssitzung am heutigen Montag, dem 9. März, wurden einige aktuelle Themen, wie etwa das Pensionssplitting und die Initiative zur Teiltauglichkeit im Österreichischen Bundesheer besprochen. Darüber hinaus sorgte Landeshauptmann Peter Kaiser aber mit der Forderung, minderjährige Flüchtlinge aus den “menschenunwürdigen Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern” in Sicherheit zu bringen, für Aufsehen. Kaiser: „Die EU hätte jetzt die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen – 1.200 unbegleitete Kinder leben unter menschenunwürdigen Umständen in griechischen Flüchtlingscamps – wir müssen uns dafür einsetzen, diese Kinder, europaweit, in Sicherheit zu bringen.”

Kaiser: “Österreich muss aktiv Hilfe leisten”

Österreich solle, so Kaiser, nicht nur mit Geld aushelfen, sondern müsse auch aktiv humanitäre Hilfe leisten. „Ich erwarte, dass nun europaweit in humanitäre Hilfe investiert wird“, so der Landeshauptmann. Auch Kärnten sei dazu bereit, Kindern Schutz zu bieten. Dafür müsse die Bundesregierung die entsprechenden rechtskonformen Voraussetzungen schaffen.

FPÖ-Darmann: “Völlig verantwortungslose Forderung”

Als „völlig verantwortungslos gegenüber der Kärntner Bevölkerung“ bezeichnet der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann die Forderung von Kaiser. „Mit dieser Forderung geht Kaiser den Schleppern und Menschenhändlern auf den Leim, indem er ihr Geschäft erledigt. Es ist bedauerlich, dass die SPÖ und Kaiser überhaupt nichts aus den Verfehlungen des Jahres 2015 gelernt haben“, so Darmann. Der FPÖ-Chef betont: „Wenn Peter Kaiser behauptet, Kärnten sei bereit, weitere Migranten aufzunehmen, spricht er für sich, aber sicher nicht für die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung!”

VP-Malle: “Es muss vor Ort geholfen werden!”

Auch Volkpartei-Clubobmann Markus Malle reagiert ablehnend auf den Vorstoß der Kärntner SPÖ. Aus einem Gefühl der Hilf- und Machtlosigkeit alles Erdenkliche unternehmen zu wollen, sei menschlich und verständlich. „Trotzdem“, so Malle in einer heutigen Presseaussendung, „ist jeglicher Vorstoß zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen in der derzeitigen Situation klar abzulehnen.“

„Unsere Werte gebieten es uns, Notleidende nicht allein zu lassen“, stellt Malle klar. Die EU als Gemeinschaft müsse die bestmögliche Hilfe bereitstellen. Das müsse jedoch, so Malle, direkt in den betroffenen Gebieten passieren. „Ein unkontrolliertes Durchwinken oder Aufnehmen von Menschen aus den Krisengebieten konterkariert das im Jahr 2020 wichtigste Ziel im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation – ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen“, stellt Malle klar.

Klares Nein zum Pensionssplitting

Neben der Migrationskrise wurden aber auch weitere aktuelle Themen bei der heutigen Parteivorstandssitzung der SPÖ Kärnten besprochen. Ein klares Nein kommt vom Kärntner Landeshauptmann zum Pensionssplitting, das die Bundesregierung vor kurzem vorgeschlagen hat. Dabei werden die Pensionsansprüche eines Elternpaares während der ersten Lebensjahre eines Kindes gleichmäßig auf beide verteilt. “Was auf den ersten Blick gut klingt, ist bei genauerer Betrachtung kein geeignetes Instrument um Frauen, – und Altersarmut zu bekämpfen, sondern verschlechtert die Pensionssituation von kleineren und mittleren Einkommensbeziehern”, kritisiert Kaiser. Er fordert: “Wenn Frauen oder auch Männer in Karenz sind, soll der Staat die entsprechenden fehlenden Beträge zur Pensionssicherung übernehmen. Das ist die Aufgabe eines Sozialstaates in einer modernen Gesellschaft.”

Teiltauglichkeit positiv bewertet

Positiv bewertet der Landeshauptmann hingegen den Vorstoß von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zur Teiltauglichkeit. Ob Katastrophendienst oder Wehrersatzdienst, die Teiltauglichkeit sei laut Kaiser ein probates Mittel der Systemsicherung. „In jedem Fall erwarte ich, dass den vielseitigen Aufträgen, die das Bundesheer zu bewältigen hat, auch mit der notwendigen Budgetierung seitens der Bundesregierung entsprochen wird“, machte Kaiser deutlich.