Politik - Villach

Im Zuge der Coronakrise fordert Christian Pober (ÖVP) unter anderem finanzielle Hilfe für Betriebe. „Während ganz Villach und ganz Österreich zusammenhält, will Gesundheitsreferent Pober die ÖVP in den Vordergrund stellen“, kritisiert Harald Sobe (SPÖ). © 5min.at

„Notwendige Maßnahmen“

Coronakrise: ÖVP Villach fordert finanzielle Hilfe für Betriebe

Villach – Im Zuge der Coronakrise fordert die ÖVP Villach unter anderem eine „Neuaufstellung des Budgets und die Streichung aller nicht notwendigen Maßnahmen“. Seitens der SPÖ hagelt es Kritik - „Während ganz Villach und ganz Österreich zusammenhält, will Gesundheitsreferent Pober die ÖVP in den Vordergrund stellen“, heißt es in einer Presseaussendung.

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„Österreich und Villach steuern wegen Corona auf eine Wirtschaftskriese zu. Die richtigen und wichtigen Maßnahmen der Regierung zum Schutz der Bevölkerung sind zu unterstützen zu begrüßen und einzuhalten!“, so ÖVP Nationalratsabgeordneter Peter Weidinger. Laut ÖVP Stadtrat Christian Pober wird es dadurch „zu mehr als schwierigen Zeiten für mehrerer Wirtschaftszweige kommen.“ Die ersten Kündigungen soll es laut dem Stadtrat in Villach bereits gegeben haben. „Villach wird auf die schwierigste Wirtschafssituation seit 1945 zusteuern“, so Pober. Die ÖVP Villach fordert daher „eine Neuaufstellung des Budgets und die Streichung aller nicht notwendigen Maßnahmen!“

„Wirtschaftliche Folgen möglichst gering halten“

Auch wenn die Unterstützungen des Bundes, der Wirtschaftskammer und vieler weiterer Institutionen sicherlich auch helfen werden, werde auch jedes Bundesland, jeder Bezirk und jede Gemeinde Maßnahmen ergreifen müssen um die drohenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, heißt es in einer Presseaussendung der ÖVP. „Wer braucht Wasserspiele an der Drau um 180.000 Euro, wenn unsere Betriebe kaum mehr ihre Mieten zahlen können oder ihre Mitarbeiter kündigen müssen!“, so Pober weiter. „Alle Budgetposten welche den Anschein von Brot und Spiele für den Bürgermeister erwecken müssen in einen Wirtschafts- und Sozialfonds zusammengefasst werden!“

Forderungen ÖVP Villach

Es muss umgehend eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden und ein Budgetconvent mit allen Parteien.
Die Wirtschaftsförderungen müssen auch mit Mitteln des KELAG Fonds aufgewertet werden. Genau für solche Krisensituationen sollten wir die Mittel verwenden.
Der Rettungsschirm für die Betriebe sollte mindestens zwei Millionen Euro umfassen.
Bei Härtefällen muss die Stadt für Betriebe die Mieten für mehrere Monate übernehmen.
Abfederungen gemeinsam mit WKO, KWF, AMS und AK müssen erarbeitet werden und von der Stadt finanziell unterstützt werden.
Stärkung des Sozialbudgets
Aussetzung/Verringerte Einhebung der Vergnügungssteuer und Kommunalsteuer

„Die Stadt hat eine Verantwortung gegenüber ihren Bürgern und gegenüber der Wirtschaftsleistung aller Menschen in unserer Stadt. Das Leben wird hier starke Einschnitte erfahren. Es wird wichtig sein das hier alle an einem Strang ziehen und die Aufrechterhaltung des Systems garantieren“, so Weidinger. Wenn man bereit sei, 6 Millionen für eine zweite Eishalle auszugeben, müsse man laut Weidinger auch das Geld für Betriebe und Arbeitsplätze haben. „Für mich steht die Hilfe für unsere Klein und Mittelständischen Betrieben welche mit ihren vielen Mitarbeitern das Rückgrat unserer Gesellschaft darstellen eindeutig vor einer zweiten Eishalle!“, so Pober abschließend.

„ÖVP muss ein Maßnahmen-Paket erarbeiten“

Kritik an den Forderungen der ÖVP hagelte es nun von Seiten der SPÖ Villach. „Das ist definitiv zu wenig. Die ÖVP muss hier ein Maßnahmen-Paket vom Bund erarbeiten, damit rasch und schnell geholfen werden kann. Und dabei soll nicht nur den Großkonzernen geholfen werden, wie wir das in der Vergangenheit immer wieder erlebt haben. Bis jetzt fehlt hier der Eindruck, es gäbe einen Plan und diesen brauchen wir dringend. Ein Kredit alleine wird hier einer Firma nicht helfen! Bundeskanzler Kurz muss hier dringend Geld vom Bund bereitstellen“, plädiert SPÖ Harald Sobe an die ÖVP.

Hilfe für regionale Betriebe

Weiters appellieren Harald Sobe und die SPÖ Villach an die ÖVP: „Wenn euch die regionalen Betriebe wichtig sind, dann erarbeitet im Bund so rasch wie möglich ein Maßnahmenpaket und hört auf mit Parteipolitik. Jetzt müssen wir zusammenarbeiten – für die Menschen – und Parteipolitik ist fehl am Platz!“.

„Gesundheitsreferent Pober soll sich um Gesundheit der VillacherInnen kümmern“

„Warum Gesundheitsreferent Pober (ÖVP) keine Aussendungen zur Gesundheit macht, verstehe ich persönlich nicht. Es ist einfach in so einer Situation zur Zeitung zu gehen und sich wichtig zu machen. Jetzt heißt es aber zusammenarbeiten für Villach. Da geht das nicht so, wie das die ÖVP sonst macht. Es geht hier nicht um Wahlen, es geht hier um Menschen(leben)!“, gibt Stadtrat Harald Sobe (SPÖ) zu denken.