Scharfe Kritik an Verschiebung von 40 Flüchtlingen durch BMI

Dass vollbesetzte Busse mit Flüchtlingen quer durch Österreich transportiert werden, dann in bereits jetzt sehr gut ausgelastete Quartiere, wie jenes des Bundes in Ossiach, untergebracht werden, sei an sich schon kritisch zu hinterfragen. „Dass aber weder das Land Kärnten noch die Gemeinde geschweige denn die Bevölkerung informiert wird, ist einfach nicht akzeptabel“, macht Schaar deutlich. Dazu komme, dass während für alle anderen in Österreich lebenden Menschen strikte Regeln zur Eindämmung des Coronavirus gelten, sie von der Polizei kontrollierten Abstand zueinander halten müssen, Flüchtlinge nebeneinander in Busse verfrachtet werden, und dann wie in Ossiach bei nahezu Vollbelegung engsten Kontakt pflegen müssen.

“Corona-Hotline könnte blockiert werden”

„Angesichts derartiger Vorgangsweisen verstehe ich die Sorgen der Bevölkerung voll und ganz“, so Schaar, die gleichzeitig politische Parteien auffordert, von populistischen überzogenen Maßnahmen Abstand zu halten. „Wenn via Flugblätter dazu aufgerufen wird, alle Bewohner Ossiachs sollen die Corona-Hotline des Landes, die in dem Bereich Null Zuständigkeit hat, anrufen, besteht die Gefahr, dass die Leitung so für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die berechtige Fragen zum Thema Corona haben, blockiert wird“, erklärt die Landesrätin.

Aufklärung gefordert

Schaar fordert Innenminister Karl Nehammer auf, von der bis jetzt gewählten Vorgangsweise des Drüberfahrens über Länder, Gemeinden, die Bevölkerung und über alle Regeln zur Eindämmung des Coronavirus sofort Abstand zu nehmen. Schaar nimmt auch Bundeskanzler Kurz in die Pflicht: „Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie im Interesse eines friedlichen und solidarischen Miteinanders in einer für uns alle äußerst schwierigen Lage auf, als Chef der Bundesregierung Sorge dafür zu tragen, dass sämtliche Informationspflichten und abzustimmende Vorgangsweisen auch seitens Ihrer Regierungskollegen jedenfalls einzuhalten sind.“

“Abstandsregelungen nicht eingehalten”

Auch das Team Kärnten fordert Aufklärung. Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer hinterfragt insbesondere, wie diese Maßnahme mit den strengen Corona-Schutzbestimmungen in Einklang zu bringen ist: „Die Abstandsregeln wurden ganz klar nicht eingehalten.“ Besonders erzürnt zeigt sich Köfer auch darüber, dass weder Koalitionsvertreter von Bundes- noch von Landesebene im Vorfeld irgendwelche Informationen über diese Aktion preisgegeben haben und weder die Gemeinde noch die Bevölkerung in irgendeiner Art und Weise informiert wurden.

“Bürger sind aufgebracht”

Köfer fordert eine sofortige Garantie, dass sich unter den Ankommenden keine mit Corona infizierten Personen befinden und möchte wissen, wie die Asylwerber im Vorfeld kontrolliert wurden. Zudem verlangt Köfer eine Äußerung, aus welchen konkreten Gründen diese „Fahrt“ nach Ossiach notwendig war: „Die Österreicherinnen und Österreicher müssen sich unter Androhung von harten Strafen penibel an alle Ausgangsbeschränkungen halten. Im Fall Ossiach werden Menschen auf engstem Raum quer durch Österreich transportiert und das scheinbar von der Bundesregierung angeordnet. Die Bürger verstehen zu Recht die Welt nicht mehr.“