FPÖ fordert Rückabwicklung des Kaufs:
Verkauf der Benediktinerschule sorgt weiterhin für Kritik
Klagenfurt – Der Verkauf der Benediktinerschule sorgt erneut für Aufsehen: Der Kärntner Landesrechnungshof kritisiert aktuell unter anderem, dass beim Verkauf keine europaweite oder internationale Ausschreibung erfolgte und dass manche Interessenten nicht alle Unterlagen bekommen hatten. Kritik kommt nun etwa von der FPÖ. Sogar eine Rückabwicklung des Kaufs wird gefordert.
„Wir haben uns um größtmögliche Transparenz und ein bestmögliches Ergebnis zu gewährleisten, entschieden, ein strukturiertes Veräußerungsverfahren durchzuführen“, hielt Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz in einer Presseaussendung vom heutigen Donnerstag, dem 2. April, fest. Sie fühle sich vom Rechnungshof in dem gewählten Verkaufsverfahren bestätigt und stellt klar, dass man sich dabei im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegt hat.
Rechnungshofbericht bemängelt Vorgehen
Der Kärntner Rechnungshof hatte am Verkaufsverfahren jedoch einiges zu bemängeln, wie aus einem Bericht des Rechnungshofes, der in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll, hervorgeht. So hätten nicht alle Interessenten die gesamten Unterlagen erhalten und die Ausschreibung für den Verkauf sei nicht europaweit oder international erfolgt. Das sorgt bei vielen für große Kritik, etwa bei Vertretern der Freiheitlichen.
FPÖ-Germ fordert volle Aufklärung
Der aktuell veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofes zum Verkauf der Benediktinerschule zeige “fatale Mängel im Verfahren auf”, sagt Vizebürgermeister Wolfgang Germ in einer aktuellen Presseaussendung. „Der Bericht bestätigt nun die von uns immer wieder aufgezeigte fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Wir waren von Anfang an für ein internationales Bieterverfahren, das aber von der Koalition abgelehnt wurde“, sagt Germ. Er fordert: „Zurück an den Start. Die ganze Abwicklung war und ist fehlerhaft und undurchsichtig. Es soll eine internationale Ausschreibung und ein ordentliches Verfahren unter Befolgung der Empfehlungen des Rechnungshofes durchgeführt werden“. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates verlange Germ volle Aufklärung, heißt es in der Aussendung.
FPÖ-Darmann: “Bürgermeisterin schädigt Klagenfurt”
Kritik kommt auch von FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Er meint, der Schaden, der durch eine Rückabwicklung des Verkaufs entstehe, sei geringer als jener, der droht, wenn der Verkauf nicht transparent durchgeführt werde. Für Darmann sei es unfassbar, dass die Stadt den letztlich siegreichen Kaufinteressenten in das Verfahren eingebunden hat, den Mitbewerbern wesentliche Unterlagen jedoch vorenthalten und intransparente Auswahlkriterien angewandt habe.