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Politik - Klagenfurt
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Verkauf Benediktinerschule:

„Kritik vom Landes­rechnungshof ist mehr als berechtigt“

Klagenfurt – Der Verkauf der Benediktinerschule sorgt weiterhin für Aufsehen. In einem aktuellen Bericht übte der Landesrechnungshof starke Kritik an der Vorgehensweise des Projekts. Seitens der FPÖ wird Aufklärung gefordert. Bürgermeisterin Mathiaschitz (SPÖ) äußerte sich nun zu den Vorwürfen.

 4 Minuten Lesezeit (497 Wörter)

„Die undurchsichtige Vorgehensweise war uns von Anfang an ein Dorn im Auge. Es gab zu viele Ungereimtheiten auf die wir hingewiesen haben“, so FPÖ Vizebürgermeister Wolfgang Germ. Von Anfang an seien die Freiheitliche gegen diese undurchsichtige Vorgehensweise bei dem Verkauf der Benediktinerschule gewesen. Deswegen hätten sie auch am 18. Dezember 2018 im Gemeinderat auf diverse Ungereimtheiten hingewiesen. „Wir haben dem Verkauf nicht zugestimmt. Wie sich jetzt zeigt, zu recht“, so Germ. Es seien zu viele Fehler passiert. Aus dem Bericht ließe sich laut Germ ableiten, dass anscheinend alles zu Gunsten von einem Bieter aufbereitet worden ist. Der Stadt seien womöglich hunderttausende Euros verloren gegangen.

„Mathiaschitz schädigt mit ihrer Günstlingswirtschaft Klagenfurt“

Der Verkauf der Benediktinerschule sei vom Magistrat Klagenfurt so rechtswidrig und fehlerhaft durchgeführt worden, dass ein großer Schaden für die Stadt drohe, verkündete FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann in einer Aussendung. „Der Landesrechnungshof listet so viele Verstöße der Stadt gegen das Wettbewerbsrecht auf, dass übergangene Bewerber jede Klage gewinnen und damit Anspruch auf Millionen-Schadenersatz haben werden“, so fasst der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag, FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann den Bericht des Landesrechnungshofes zusammen.

Schulden sollen nicht abgebaut worden sein

Als Lug und Trug wurde vom Landesrechnungshof laut Darmann auch die Behauptung von Mathiaschitz entlarvt, Schulden abgebaut zu haben. „In Wahrheit lieh sich die Stadt intern 40,25 Millionen Euro von den Versorgungsbetrieben aus, die sie aber wieder an diese zurückzahlen muss, wenn Investitionen, wie z.B. eine neue Kläranlage anfallen“, so der FPÖ Kluboann.

„Transparenz war selbstverständlich gewährleistet!“

Zur Kritik des Rechnungshofes stellt Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) heute in einer Presseaussendung klar, dass beim Verkauf der Benediktinerschule die Transparenzerfordernisse eingehalten worden sind. So soll es für jeden Interessenten möglich gewesen sein, am Verfahren teilzunehmen und mitzubieten. Desweiteren sei der Verkauf in zwei Veröffentlichungswellen in vier Tageszeitungen und auf der Website der Stadt bekanntgemacht geworden. „Es hat 19 Bewerber gegeben, die sich aufgrund der Bekanntmachung gemeldet haben. Letztlich haben 4 Bieter ein Angebot gelegt“, so die Bürgermeisterin. Durch ein Gutachten soll dann der Verkaufswert festgelegt worden sein, der als Mindestkaufpreis allen Interessenten mitgeteilt wurde. Für alle Bieter habe es die Möglichkeit gegeben „Vor Ort-Besichtigungen“ durchzuführen.

„Gemeinderat hatte Möglichkeit, Fragen zu stellen“

„Es hat vordefinierte Bewertungskriterien gegeben, wodurch zu jeder Zeit transparent war, auf Basis welcher Kriterien und mit welcher Gewichtung eine Bewertung vorgenommen wird“, schildert die Bürgermeisterin in der Presseaussendung. Eine Expertenkommission soll außerdem eine unabhängige Bewertung vorgenommen haben. Sämtliche Bieter hatten dann die Gelegenheit, ihr Angebot der Bewertungskommission persönlich vorzustellen und im Detail zu erläutern. „Sämtliche Bieter wurden außerdem eingeladen, ihr Angebot und Konzept selbst dem Gemeinderat vorzustellen. Drei Bieter haben dieses Angebot wahrgenommen und (wie bei der Bewertungskommission) das Projekt im Detail vorgestellt. Jedes Gemeinderatsmitglied hatte die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Auf Basis all dieser Informationen hat der Gemeinderat eine Entscheidung getroffen“, so Mathiaschitz abschließend.

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