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Wirtschaft - Kärnten
Die Verordnung regelt, dass Beherbergungsbetriebe nicht
Die Verordnung regelt, dass Beherbergungsbetriebe nicht "zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung" betreten werden dürfen. © KK

Laut Bundesverordnung

Beherbergungs­betrieben ist touristische Nutzung bis 24. April unter­sagt

Kärnten – Wie das Land Kärnten heute bekannt gab, ist die touristische Nutzung von Beherbergungsbetrieben weiter bis 24. April untersagt. Bei vorliegenden Ausnahmegründen muss jedoch ab sofort kein Ausnahmegenehmigungsbescheid mehr eingeholt werden.

 1 Minuten Lesezeit (153 Wörter) | Änderung am 16.04.2020 - 10.18 Uhr

Die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten zum Betretungsverbot für Beherbergungsbetriebe vom 29. März 2020 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz ist mit 13. April 2020 außer Kraft getreten.

Ausnahmegenehmigungsbescheid nicht notwendig

Mangels Bestehens einer länderspezifischen Verordnung gelten daher für alle Kärntner Beherbergungsbetriebe die Bestimmungen der (Bundes-)Verordnung, BGBl Nr II 130/2020, wonach die touristische Nutzung von Beherbergungsbetrieben in ganz Österreich ab 4. April 2020 bis 24. April 2020 untersagt ist. Die Verordnung regelt, dass Beherbergungsbetriebe nicht „zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung“ betreten werden dürfen. Liegt einer der unten genannten Ausnahmegründe vor, kann der Betrieb für diese Zwecke geöffnet bleiben – ein Ausnahmegenehmigungsbescheid ist nicht mehr vorgesehen.

Ausgenommen von diesem Betretungsverbot sind:

  • Personen, die sich am 4. April 2020 schon in Beherbergung befanden, für die im Vorfeld vereinbarte Dauer der Beherbergung zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen
  • aus beruflichen Gründen oder
  • zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses
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