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Wirtschaft - Villach
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Erste Schätzungen

Stadtbudget nach Corona-Krise: „Mit Minus von bis zu 15 Millionen Euro zu rechnen“

Villach – Nun liegen erste Schätzungen vor, was die Corona-Krise für die Finanzen der Stadt bedeutet. Demnach ist im Budget 2020 mit einem Minus von bis zu 15 Millionen Euro zu rechnen. Bürgermeister Günther Albel fordert Gemeinde-Hilfspaket. Villach sei für einen Neustart bereit.

 4 Minuten Lesezeit (538 Wörter) | Änderung am 17.04.2020 - 14.12 Uhr

Villach werde – wie immer bei Rückschlägen – auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen, ist Albel überzeugt. Die Stadtpolitik erweise sich dabei als verlässlicher Partner. Sofort-Hilfsmaßnahmen um mehr als eine Million Euro wurden von SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam beschlossen, soziale Härtefälle werden abgefedert. Vorübergehend ausgesetzte Parkgebühren, erlassene Tarife, gestundete Abgaben, Mieten oder Gebühren sorgen in Kombination mit dem Hilfspaket der Bundesregierung für finanzielle Entlastungen.

Corona reißt Riesenloch in die Stadtkasse

Nun liegen erste Schätzungen vor, was die Corona-Krise für die Finanzen der Stadt bedeutet. Demnach ist im Budget 2020 mit einem Minus von bis zu 15 Millionen Euro zu rechnen. „Diese Summe basiert auf der Annahme, dass in den Monaten Mai und Juni die gesamte Wirtschaft wieder in den Normalbetrieb zurückwechselt“, sagt Bürgermeister und Finanzreferent Albel. „Sollten die Einschränkungen länger anhalten, wird das Finanzloch noch tiefer.“

Überblick

  • Das größte Minus für Villachs Stadtkasse entsteht aus den Ertragsanteilen, die Österreichs Gemeinden vom Bund zugewiesen werden. Ihre Basis sind jene Steuereinnahmen, die nun deutlich weniger geworden sind. Damit wird auch weniger Geld an die Kommunen weitergegeben. Derzeitige Schätzungen von Bundesregierung und Österreichischem Städtebund ergeben für Villach heuer einen Rückgang von bis zu 8,5 Millionen Euro.
  • Die vielen Kündigungen und Kurarbeitsregelungen reduzieren zudem die Einnahmen aus der Kommunalsteuer um bis zu vier Millionen Euro.
  • Weitere Ausfälle bei Kindergartenbeiträgen, Parkabgaben, Mieten und Gebühren werden mindestens eine Million Euro betragen.
  • Dazu kommen Mehrausgaben, etwa im Sozialbereich, von mindestens einer Million Euro.

Albel fordert Gemeinde-Hilfspaket

Für Bürgermeister Albel ist klar, dass die Gemeinden nun das größte finanzielle Unterstützungspaket der Zweiten Republik benötigen. „Wir verantworten gut ein Drittel der öffentlichen Investitionen. Wir sind also eine zentrale Stütze der Konjunktur. Gerade jetzt müssen wir durch die Krise durchinvestieren!“

  • 1. Milliarden-Investitionspaket: Den Gemeinden breche coronabedingt die Finanzierungsbasis weg. Der Bund müsse nun mit einem milliarden- schweren Investitionspaket helfen. „Villach will, wie alle Gemeinden, einen möglichst großen Teil der Ende 2019 beschlossenen Projekte umsetzten. Wenn auch mit Verspätung“, sagt Albel und erinnert an das Jahr 2008: Der Investitionsimpuls der Gemeinden nach der Weltwirtschaftskrise habe wesentlich dazu beigetragen, dass sich die heimische Wirtschaft erholen konnte. „So muss es auch diesmal sein.“
  • 2. Kompensation für Kommunalsteuer: Durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit verlieren Gemeinden derzeit ihre wichtigste Einnahmequelle, die Kommunalsteuer. Villach rechnet mit einem Minus von bis zu vier Millionen Euro. Der Bund müsse die Ausfälle kompensieren, fordert Albel.
  • 3. Änderung der Kurzarbeit-Regelung: Künftig müsse es auch im öffentlichen Bereich möglich sein, das Instrument der Kurzarbeit einzusetzen. So könne Druck von den Gemeinden genommen werden.

Villach für Neustart bereit

Für Albel ist dieses Hilfspaket alternativlos: „Ohne Hilfe werden es viele Gemeinden nicht schaffen. Mit Hilfe werden sie aber genau jener verlässliche Konjunkturmotor sein, der sie in schwierigen Zeiten immer waren.“ Villach sei jedenfalls bereit, mit kräftiger Unterstützung von Bund und Land einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Neustart zu leisten. Derzeit erstellen die Stadtsenatsparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam einen Investitionsplan. „Der Bund darf jetzt, was die Hilfe für Gemeinden betrifft, keine Zeit verlieren“, mahnt Albel.

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