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Wirtschaft - Kärnten
Seit heute Mittag können in der zweiten Phase erneut Anträge auf Gelder aus dem Härtefallfonds gestellt werden, um von der Corona-Krise betroffene Personen zu unterstützen.
SYMBOLFOTO Seit heute Mittag können in der zweiten Phase erneut Anträge auf Gelder aus dem Härtefallfonds gestellt werden, um von der Corona-Krise betroffene Personen zu unterstützen. © 5min.at

Bei WKK, Team Kärnten und FPÖ-Kärnten:

Zweite Phase bei Härtefall­fonds sorgt für Unverständnis und Kritik

Kärnten – Heute Mittag hat die zweite Phase bei der Beantragung von Förderungen aus dem Härtefallfonds begonnen. Manche Bezugskriterien, wie die Verdienstober- und Untergrenze, fallen dabei weg und sollen die Auszahlungen erleichtern. Trotzdem gibt es seitens der Wirtschaftskammer Kärnten und mehreren politischen Parteien noch einige offene Fragen und Kritik.

 7 Minuten Lesezeit (860 Wörter)

Heute Mittag startete die zweite Phase der Beantragung von Geldern aus dem Härtefallfonds, der als Soforthilfe von der Bundesregierung für Ein-Personen-, Kleinstunternehmen und andere Selbstständige eingerichtet wurde. Die Abwicklung übernimmt auch in der zweiten Phase die Wirtschaftskammer (WKO) im Auftrag des Finanzministeriums.

Mandl besorgt über „Treffsicherheit und Tempo“

Wirtschaftskammer-Kärnten-Präsident Jürgen Mandl sieht den Start der zweiten Phase mit gemischten Gefühlen: „Ich freue mich für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sowie alle anderen selbstständig Tätigen, dass damit der Zugang zur persönlichen Unterstützung der Lebensunterhaltskosten für die nächsten drei Monate endlich in Gang kommt. Ich verhehle aber nicht, dass ich besorgt bin bezüglich der Treffsicherheit und des Tempos vieler sicher im Grunde gut gemeinter Instrumente.“

Mandl: „Auch Politik darf niemanden zurücklassen!“

Mandl greift damit die zunehmende Kritik in den vergangenen Tagen auf, wonach die Beantragung einerseits kompliziert sei und andererseits viele von den Regierungsmaßnahmen betroffene Unternehmer und Branchen zu wenig berücksichtigt würden. Das gilt besonders für Unternehmer, die im vergangenen Jahr aufgrund von Investitionen oder der Gründung kein oder ein geringes Einkommen aufweisen würden. Sie bekämen nach der derzeitigen Regelung keine Unterstützung oder eine, die sogar unter der in Österreich geltenden Mindestsicherung liege, beanstandete Mandl: „Wenn wir als Vertretung der Wirtschaft sagen, wir lassen niemanden zurück, dann sollte das auch die Politik ernst nehmen. Ich empfehle dringend, auf die Sorgen vieler Unternehmerinnen und Unternehmer zu hören, die um ihre Lebenswerke fürchten oder auch nur die Miete nicht mehr bezahlen können. Die Hilfsinstrumente müssen zur Vielfalt der Unternehmen passen, nicht die Unternehmen ins Schema F der Bürokraten.“

Morgen: Diskussion über Fahrplan für den Neustart

Die Entwicklung Kärntens betrachtet Mandl mit großer Zuversicht: Die geringen Infektionszahlen seien zweifelsohne ein Startvorteil, den die Landespolitik auch nutzen wolle. So solle bereits morgen in der Regierungssitzung ein Fahrplan für den „Neustart“ diskutiert werden. Mandl: „Ich empfinde es als ausgesprochen erfreulich, dass die Koalitionsregierung so rasch und flexibel auf diese Ausnahmesituation eingeht. Seitens der Wirtschaftskammer werden wir sie selbstverständlich mit entsprechenden Anregungen unterstützen, um einen unbürokratischen Neustart in Form weiterer Maßnahmenpakete für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen.“

Schnellere Verfahren und verstärktes Bauprogramm

Dazu zählen für Mandl Verwaltungsvereinfachungen, Verfahrensbeschleunigungen und der Entfall von Bagatellsteuern und anderen Belastungen ebenso wie ein vorgezogenes und verstärktes Bauprogramm vor allem in den Bereichen Hochbau (Wohnen), Tiefbau (Straßen) und Infrastruktur (Breitband). Mandl: „Die Krise ist der richtige Zeitpunkt für Reformen. Ein detailliertes Pflichtenheft mit Branchenschwerpunkten werden wir in den kommenden Wochen vorstellen.“ Laut Mand gebe es derzeit keine wichtigere Aufgabe, als das Wirtschaftssystem wieder in Gang zu bringen.

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Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl sieht den Start der zweiten Phase mit gemischten Gefühlen.

Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl sieht den Start der zweiten Phase mit gemischten Gefühlen. - © wko.at/ktn/medien

FPÖ-Darmann fordert Kärntner Unterstützungspaket

Kritik an der zweiten Phase der Härtefallfonds kommt am heutigen Montag, dem 20. April, auch von dem Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. In einer Presseaussendung erklärt er: „Wie seit Wochen von der FPÖ gefordert, muss die nach wie vor bestehende Bürokratie beseitigt werden. Die gesamte Schadensabwicklung für die Wirtschaft muss auf Grundlage des Epidemiegesetzes mittels Rechtsanspruchs erfolgen, damit sowohl die Unternehmer als auch die Arbeitnehmer nicht mehr zu den Verlierern der Bundes-Maßnahmen gehören! Wir brauchen aber auch in Kärnten ein Unterstützungspaket für die Unternehmer und damit eines, das auch im Sinne der Arbeiter und Angestellten wirkt. Die FPÖ fordert die Einrichtung eines Kärntner Corona-Unterstützungsfonds und hat bereits im Landtag eine entsprechende Initiative gesetzt.“ Hier müsse die Kärntner Landesregierung sofort handeln, heißt es in der Aussendung, statt nur auf den Bund zu verweisen.

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Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann fordert die Einrichtung eines Kärntner Corona-Unterstützungsfonds.

Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann fordert die Einrichtung eines Kärntner Corona-Unterstützungsfonds. - © Büro LR Gernot Darmann

Team Kärnten kritisiert Abwicklung durch WKO

Kritik kommt auch von Gerhard Köfer vom Team Kärnten. In einer heutigen Presseaussendung heißt es: „Die Abwicklung der Zahlungen wird wieder von der Wirtschaftskammer durchgeführt, was bei Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer auf massives Unverständnis stößt.“ Köfer: „Das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Das Finanzamt wäre dafür wesentlich besser geeignet, zumal dort bereits alle Daten und Fakten vorliegen.“ Viele Unternehmer äußern berechtigte Bedenken und halten die Kammer, wie aus der Aussendung hervorgeht, für ungeeignet, diesen Fonds zu betreuen. „Unkomplizierte und einfache Direktauszahlungen von Hilfsgeldern schaut anders aus“, so Köfer.

Köfer fordert mehr Transparenz

Er hofft, dass die zweite Phase des Fonds diesmal für mehr Treffsicherheit sorgt und hinterfragt gleichzeitig die Berechnung der Entschädigungssumme. „Diese ist aus der Sicht vieler Unternehmer zu intransparent und nicht nachvollziehbar. Wir fordern, dass jedem Antragstellen genauestens erklärt und verdeutlicht wird, wie gewisse Beträge zustande kommen. Immerhin sprechen wir hier von öffentlichen Steuermitteln“, so Köfler abschließend.

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Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer hofft, dass die zweite Phase des Fonds diesmal für mehr Treffsicherheit sorgt.

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer hofft, dass die zweite Phase des Fonds diesmal für mehr Treffsicherheit sorgt. - © Team Kärnten

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