fbpx

Zum Thema:

02.06.2020 - 12:26Keine Behandlung für Akut­patienten: Kritik an Spitälern02.06.2020 - 11:28Ab morgen: Italien führt Reise­freiheit wieder ein02.06.2020 - 11:112.000 Euro pro Lehrling: Förder­paket für Unternehmen beschlossen01.06.2020 - 11:35Sommercamps können stattfinden: Das ist zu beachten
Politik - Kärnten
Das an die Öffentlichkeit geratene Protokoll einer Expertensitzung sorgt derzeit für Kritik an den von Bundeskanzler Sebastian Kurz umgesetzten Corona-Maßnahmen.
Das an die Öffentlichkeit geratene Protokoll einer Expertensitzung sorgt derzeit für Kritik an den von Bundeskanzler Sebastian Kurz umgesetzten Corona-Maßnahmen. © Arno Melicharek

Sitzungs-Protokoll sorgt für Kritik:

Kritik an Corona-Maßnahmen: War „Angst vor Ansteckung“ erwünscht?

Österreich – Erst vor kurzem trat Bundeskanzler Sebastian Kurz zum 75. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik vor die Kamera und machte den Österreichern Mut, dass das Land "gestärkt" aus der Corona-Krise hervorgehen werde. Hinter den Kulissen wurde nun jedoch Kritik am Bundeskanzler und den von der Regierung gesetzten Corona-Maßnahmen laut. Ein Protokoll aus einer Sitzung mit Experten ist der Grund dafür.

 2 Minuten Lesezeit (329 Wörter) | Änderung am 27.04.2020 - 12.26 Uhr

Wie mehrere Medien am heutigen Montag, dem 27. April, berichten, fordert die Regierungs-Opposition derzeit eine Aufklärung rund um ein öffentlich gemachtes Protokoll einer Expertensitzung mit dem Gesundheitsminister und dem Bundeskanzler. Das Protokoll liegt dem Radiosender Ö1 vor. Darin soll Bundeskanzler Kurz davon gesprochen haben, dass die Bevölkerung „Angst vor Ansteckung“ haben solle. Das sorgt für Kritik von anderen Parteien, wie der SPÖ und den NEOS, die nun eine genaue Aufklärung fordern.

„Ich spüre noch keine wirkliche Sorge“

Insgesamt 13 Gesundheitsexperten und acht Beamte der „Taskforce Corona“ haben am 12. März im Bundeskanzleramt getagt. Bei der Sitzung anwesend waren auch Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer. Wie mehrere Medien berichten, soll Kurz in der Sitzung laut Protokoll gesagt haben: „Ich spüre noch keine wirkliche Sorge, kein Erwachen der Bevölkerung.“

Kurz relativiert Aussage um Lebensmittelknappheit

Neben der Angst vor Ansteckung sollte auch die Angst vor Lebensmittelknappheit von der Bevölkerung hingenommen werden, wie laut Ö1 aus dem Protokoll hervorgeht. Auf Anfrage von Ö1 an das Bundeskanzleramt wurde diese Aussage jedoch relativiert. Ein Kanzler-Sprecher soll erklärt haben, dass Kurz dies nicht so gemeint habe. Kurz habe Verständnis, wenn jemand Angst um Familienmitglieder habe, nicht aber vor Lebensmittelknappheit.

SPÖ-Deutsch: „Krisenstrategie muss dringend aufgeklärt werden!“

Fragen wie: „Warum wurden in Österreich die Maßnahmen getroffen, die das Land für Wochen stillgelegt hat“ oder „Was wurde in den Sitzungen der Corona-Taskforce wirklich besprochen“ kommen nun von den Oppositionsparteien. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sei das Protokoll etwa „der Beweis dafür, dass Angst- und Panikmache zur Verunsicherung der Bevölkerung elementarer Bestandteil der Krisenstrategie von Kanzler Kurz sind.“ Diese Krisenstrategie müsse dringend aufgeklärt werden, fordert Deutsch. Auch von den NEOS kommt Kritik. In einer Aussendung vom heutigen Montag reagiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig auf das Protokoll: „Ein Bundeskanzler soll nicht Angst verbreiten, sondern sachlich und transparent informieren.“ Die NEOS fordern ebenfalls die Aufklärung der Sitzungs-Thematik.

Kommentare laden
ANZEIGE