Gemeinden stehen vor finanzieller Herausforderung

BürgerInneninitiative zur Rettung der Gemeindeleistungen

Die Ausfälle aufgrund der Corona-Krise führen dazu, dass auch die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten. SPÖ-Kommunalsprecher, Abgeordneter zum Nationalrat und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross sowie die beiden Vorsitzenden des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak haben daher eine parlamentarische BürgerInneninitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ gestartet. Darin fordern sie den Bund auf, den finanziellen Ausfall für Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise zu 100 Prozent abzugelten. GVV Kärnten Vorsitzender, Bgm. Günther Vallant, unterstützt diese wichtige Initiative: „Die Corona-Krise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Auch die Kärntner Gemeinden und Städte sind von den finanziellen Ausfällen betroffen. Darum ist es wichtig, dass der Bund rasch reagiert und unseren Städten und Gemeinden unter die Arme greift.“ Unterschreiben kann man die Initiative bis 31. Mai.

Teilweise dramatische Situation für Gemeinden

Die Corona-Krise hat viele dramatische Folgen für die Menschen. „Eine Auswirkung, der bisher wenig Beachtung geschenkt wurde, ist die finanzielle Situation vieler Kommunen in Österreichs“, so Vallant. Durch steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer teils massiv. Aber auch die Ertragsanteile an Bundessteuern gehen zurück, erklärt Vallant. Um dem entgegenzuwirken, habe die SPÖ bereits Anfang April einen Antrag für ein kommunales Hilfspaket im Parlament eingebracht. “Dieser wurde jedoch von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen sowie den Neos abgelehnt”, heißt es in einer Aussendung.

100-prozentige Abgeltung des Einnahmeentfalls gefordert

„Unsere Kommunen sind unter anderem für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, die Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig. Diese Dienstleistungen sind bei nicht entsprechender Abgeltung massiv in Gefahr. Daher ist die Initiative so wichtig“, so Vallant und weiter: „Was es braucht, ist eine 100-prozentige Abgeltung des Einnahmeentfalls seitens des Bundes und nicht irgendein kleines Hilfspaket. Anderenfalls werden die finanziellen Probleme der Gemeinden immer größer und wichtige, teils schon lange geplante Projekte können nicht umgesetzt werden.“ Darüber hinaus sind Gemeinden und Städte enorm wichtige Auftraggeber für regionale Klein- und Mittelbetriebe. Daher ist es für Bgm. Vallant das Gebot der Stunde, „den Gemeinden nicht nur die Ausfälle abzugelten, sondern ein kommunales Konjunkturpaket zu schnüren, damit wir unsere regionale Wirtschaft direkt ankurbeln können“.

Info: Die Initiative kann bis zum 31. Mai ausgedruckt und unterschrieben an GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien, geschickt werden. Hier gehts zum Download.

Öffentliches Breitband soll Gemeinden neue Einnahmen sichern

Auch die Villacher Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Digitalsprecherin Petra Oberrauner hat angesichts des drohenden massiven Steuerausfalls für die österreichischen Gemeinden von der Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturpaket zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft gefordert. „Durch den Lockdown brechen den Städten und Gemeinden gerade bedeutende Einnahmen durch die Kommunalsteuer und die Anteile aus den Gesamtsteuereinnahmen weg. Gleichzeitig müssen sie aber wichtige Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Feuerwehren, Spitäler und Abwasserversorgung aufrechterhalten. Viele Gemeinden werden das nicht lange durchstehen können“, warnt Oberrauner. Neben der hundertprozentigen Abgeltung der Steuerausfälle müsse der Bund daher auch Gelder für lokale Wirtschaftsprojekte zur Verfügung stellen.

Projekt Glasfaser- und Breitbandausbau

Ein Projekt, dass der Bund laut Oberrauner jetzt in den Gemeinden verstärkt fördern sollte, sieht die SPÖ-Digitalisierungssprecherin im Bereich des öffentlichen Glasfaser- und Breitbandausbaus. „Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur etwa für unsere Unternehmen und Schulen ist. Wir haben außerdem gesehen, dass es hier eine große soziale und regionale Kluft gibt,“ mahnt Oberrauner Handlungsbedarf an.

Oberrauner: “Die Finanzierung von öffentlichen digitalen Infrastrukturprojekten im Rahmen eines großen Konjunkturpakets wäre daher eine kluge Investition, um die Finanzlage und die wirtschaftliche Entwicklung der österreichischen Gemeinden abzusichern!” - © KK

Für sie steht auch fest, dass die digitale Infrastruktur in öffentliche Hand gehört: „Die Coronakrise sollte allen deutlich gemacht haben, dass schnelles Internet Teil der unverzichtbaren Grundversorgung ist!“ Durch die Bereitstellung der digitalen Infrastruktur würden sich für die Kommunen auch wichtige neue Einnahmequellen ergeben, ist sich Oberrauner sicher: “Die Gemeinden bauen die Glasfaser- und Mobilfunkstrukturen auf und stellen diese, allen Internetanbietern gegen eine Nutzungsgebühr zur Verfügung. Das bringt den Kommunen neue Gelder und den BürgerInnen neue Wahlmöglichkeiten, weil sich der Wettbewerb vom Netz auf die Produktebene verlagert“, schildert Oberrauner eine Win-Win-Situation für die Gemeinden. Bleibt die gezielte Förderung durch den Bund jedoch jetzt aus, fürchtet Oberrauner allerdings eine gegenteilige Entwicklung: „Viele Kommunen mit Geldsorgen werden den Infrastrukturaufbau dann einzelnen Anbietern überlassen und ihnen für schnelles aber wenig Geld den benötigten Boden abtreten. Langfristig verlieren die Gemeinden damit nicht nur sichere Einnahmen. Sie werden zusätzlich auch auf den Kosten für den Infrastrukturaufbau in den unprofitablen Gemeindegebieten sitzenbleiben“, so Oberrauner.