Nach Vollbremsung: Kärnten fährt schrittweise wieder hoch

Die Landesverwaltung wird ab 18. Mai wieder eingeschränkten Parteienverkehr durchführen. Für Augenscheinverhandlungen wurde von Landesexperten ein eigener Leitfaden ausgearbeitet, um diese sicher und beschleunigt durchführen zu können. Kaiser führte in der heutigen Pressekonferenz aus, dass der Parteienverkehr ab Mitte Mai vorerst von 8.00 bis 12.00 Uhr stattfinden werde. Außerhalb dieser Zeit seien Termine nur nach Vereinbarung möglich. Neben den Hygienemaßnahmen wegen Corona setze man aber auch allgemeine Sicherheitsmaßnahmen um – sie wurden vom Land nach der Bluttat in der BH Dornbirn ausgearbeitet. Bei elf Amtsgebäuden, inklusive den Bezirkshauptmannschaften, werde ein Wachdienst eingesetzt. Einen Leitfaden habe Kärnten auch für das schrittweise Wiederhochfahren des Krankenanstaltenbetriebes und der Reha-Einrichtungen erstellt, so Kaiser weiters. Besonders im Gesundheitsbereich sei es wesentlich, eng aufeinander abgestimmt vorzugehen.

Bildung und Sport

Als Bildungsreferent teilte Kaiser noch mit, dass der Klassenunterricht in den Musikschulen des Landes mit 18. Mai starte. In den Schulen hofft er, dass es der Bund doch noch möglich machen werde, den Turnunterricht und Musikunterricht – ausgenommen für Blasinstrumente – unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen durchzuführen. Als Sportreferent fordert Kaiser aber auch eine dringende Lösung, um Non-Profit-Vereine und das Ehrenamt im Sport zu retten. „Um hier Schlimmeres zu verhindern, sind Länder in Vorleistung getreten. Denn mit jedem Tag, den man zuwartet, können wir Vereine und Ehrenamtliche verlieren“, betonte Kaiser. Nötig seien einheitliche Förderungen und Abläufe.

Wirtschaft beim Wiederhochfahren unterstützen

Landesrat Gruber teilte mit, dass mit 11. Mai der öffentliche Verkehr wieder zur gewohnten Taktung hochfahren werde. Ein zweites Covid-19-Gesetzespaket solle Auflagen für die Wirtschaft reduzieren. „Wir wollen alles dafür tun, um die Wirtschaft beim Wiederhochfahren zu unterstützen. Eine Grundlage dafür sind auch abgeschlossene Behördenverfahren“, betonte Gruber. Daher stellte er zudem den Leitfaden des Landes für Augenscheinverhandlungen, wie etwa bei Bauverfahren, Betriebsanlagengenehmigungen, Sachverständigentätigkeiten, usw., vor. „Die Empfehlungen reichen von der Anreise einer Behördendelegation bis hin zur Ausstattung der Verhandlungsteams und Verhandlungsräume. Wichtigste Voraussetzung ist aber die Einhaltung der bereits bekannten Grundregeln und damit die Eigenverantwortung aller Beteiligten“, sagte er. Klargestellt sei im Leitfaden auch, dass sowohl Verhandlungen als auch Beweisaufnahmen via Videokonferenzen möglich sind. Ausgearbeitet haben den Leitfaden laut Gruber Rechtsexperten des Landes in Abstimmung mit der Personalvertretung und Landessanitätsdirektion. „Prioritär behandeln wollen wir auch Behördenverfahren für wichtige Großveranstaltungen. Da wollen wir proaktiv auf die Veranstalter zugehen“, so Gruber.

Enormer Rückstand bei Krebsuntersuchungen und Operationen

Kritik zur heutigen Pressekonferenz kommt von FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. Er kritisiert, dass das Hochfahren der Spitäler nur sehr langsam erfolge. Darmann vermisst auch konkrete Daten über die vielen Patienten, die wegen der Corona-Alarmpläne unversorgt blieben. „So wurden allein im Klinikum Klagenfurt wochenlang statt 120 Operationen pro Tag nur 30 durchgeführt. Es fanden auch kaum Krebsvorsorgeuntersuchungen statt. Wenn man weiß, dass in Kärnten im Schnitt pro Arbeitstag 10 bis 15 Krebsdiagnosen anfallen, die seit Mitte März nicht gestellt werden, ahnt man, welche Rückstände hier entstanden sind und was die Verzögerung für Betroffene bedeuten kann“, so Darmann. Der FPÖ-Obmann fordert, dass die Gesundheitsbehörde die Daten über die therapeutischen und diagnostischen Rückstände analysiert bzw. aufarbeitet und Rückstände mit Nachdruck beseitigt.

200.000 Kärntner direkt betroffen

Darmann erklärte in einer weiteren Aussendung, dass “allein in Kärnten geschätzt bis zu 200.000 Menschen mit ihren Familien von der Corona-Krise und den teils stark überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschaft direkt betroffen sind. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung muss auch die Kärntner Landesregierung aufwachen. Wir brauchen in Kärnten dringend ein eigenes Unterstützungspaket für die Unternehmer und Arbeitnehmer, wie es andere Bundesländer längst umgesetzt haben. Die FPÖ hat in der Landtagssitzung am 9. April dazu eine Initiative gesetzt und einen eigenen Kärntner Corona-Unterstützungsfonds gefordert“, erklärt Darmann.

Darmann (FPÖ): “Es droht ein massiver Anstieg der Armut und etwa im Handel auch eine große Pleitewelle in den nächsten Monaten” - © FPÖ

Massiver Armutsanstieg zu erwarten

In Kärnten seien aktuell rund 56.000 Menschen in Kurzarbeit, es gibt fast 15.000 Arbeitslose mehr als vor der Krise und bereits rund 15.000 Anträge von Unternehmern an den Härtefallfonds der Bundesregierung, heißt es in der Aussendung. „All diese Personen und zusätzlich ihre Familien sind direkt betroffen und brauchen unsere Unterstützung. Es droht ein massiver Anstieg der Armut und etwa im Handel auch eine große Pleitewelle in den nächsten Monaten. Dadurch würden dann viele Menschen in Kurzarbeit zu Arbeitslosen“, verweist Darmann. Die FPÖ hat daher den Vorschlag eines 1.000-Euro-„Österreich-Gutscheines“ für jeden Österreicher vom Säugling bis zum Pensionist entwickelt. „Jeder Österreicher soll diesen Gutschein vom Staat ohne komplizierte Antragstellung erhalten. Für eine vierköpfige Familie sind das 4.000 Euro. Diese Gutscheine können bis Jahresende bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden. Damit könnten wir die drohende Pleitewelle abfedern und den Binnenkonsum fördern. Das ist das einfachste Konjunkturpaket – denn das Geld kommt eins zu eins auch in der Wirtschaft an und sichert so wieder wichtige Arbeitsplätze!“, so Darmann.