„Initiative für Grund- und Freiheitsrechte“
In Kärnten bildet sich eine Allianz gegen Covid-19-Maßnahmen
Kärnten – Richter, Juristen, Anwälte und viele andere namhafte Persönlichkeiten haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Sie beobachten die derzeitigen Entwicklungen mit Sorge.
Die „Initiative für Grund- und Freiheitsrechte“ möchte den Rechtsstaat verteidigen und ortet fragwürdige Ungleichbehandlungen, berichtet der ORF Kärnten. Das betreffe vor allem Betriebe. Die Aufgabe der Gruppe ist es, “die allgemeine Wachsamkeit in Bezug auf Freiheitsrechte aufrechtzuerhalten und breite Debatten anzuregen”, so die Initiative gegenüber dem ORF.
Einspruch ratsam
Die Anwälte rechnen mit einer Flut an Klagen. Das betrifft zum Beispiel die Entschädigungszahlungen für betroffene Betriebe, die vom Epidemiegesetz ausgeschlossen wurden. Oder auch Verstöße gegen die Covid19-Maßnahmen im privaten Bereich. So soll gegen Strafverfügungen, wie zum Beispiel Verstöße gegen Mindestabstand etc., Einspruch erhoben werden. Ein Augenmerk wird auch auf die Formulierungen der Verordnungen gelegt, die selbst für die Anwälte schwer zu verstehen seien.