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Wirtschaft - Kärnten
© Bettina Nikolic

250 Millionen Euro

Förderungspaket für Gemeinden ist geschnürt

Kärnten – Landesrat Daniel Fellner hat gemeinsam mit Experten ein umfassendes, allein für heuer 250 Millionen Euro schweres, Maßnahmenpaket erarbeitet, um die Liquidität der Kärntner Gemeinden trotz dramatischer Einnahmenrückgänge sicherzustellen und weiter wichtige kommunale Investitionen zu ermöglichen. 

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„Wir wissen, dass die Ertragsanteile alleine im Mai um 15 Prozent, gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres, eingebrochen sind; es könnte allerdings noch wesentlich schlimmer werden – die weitere Entwicklung ist derzeit noch sehr schwer abschätzbar“, verkündet Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner. Aus diesem Grund hat Fellner einen Expertenrat einberufen und gemeinsam mit den österreichweit anerkannten Fachleuten intensiv gearbeitet, um Lösungen zu finden, die einerseits die kurz- und mittelfristige Liquidität der Kommunen sicherstellen und andererseits auch Spielraum für künftige Investitionen zulassen.

Hilfe für Gemeinden

So soll das Gemeindehaushaltsgesetz dahingehend geändert werden, dass der Kassenkreditrahmen erhöht wird, ebenso wird die Aufnahme von inneren Darlehen erleichtert. Ebenfalls geändert wird das Regionalfondsgesetz, um über dieses Instrument mit kurzfristigen Darlehen die Liquidität für die Gemeinden zu gewährleisten. Diese Mittel aus dem Regionalfonds werden zinsenlos zur Verfügung gestellt. Als allerletztes Mittel sind Überbrückungskredite für Gemeinden in finanzieller Schieflage angedacht. Wurden bisher Bedarfszuweisungsmittel (BZ) immer erst nach Abschluss des kommunalen Projektes und Vorlage von Rechnungen ausbezahlt, erfolgt nun eine Umstellung dahingehend, dass erstmals Bedarfszuweisungsmittel sofort ausbezahlt werden. Dafür stehen Mittel in der Höhe von mehr als 50 Millionen Euro zur Verfügung. Weiters werden alle bereits getätigten Förderzusagen des Gemeindereferats automatisch um ein Jahr verlängert, damit die Gemeinden bei der Projektumsetzung nicht unnötig unter Zeitdruck gelangen.

„Unsere Gemeinden sind und bleiben das Herz unseres Landes“

Allein für das Jahr 2020 ist das  Förderpaket insgesamt rund 250 Millionen schwer. Demnächst werden die Kommunen auch ein Schreiben erhalten, in dem sie über den voraussichtlichen Rückgang der Ertragsanteile und mögliche finanzielle Szenarien informiert werden. „Mein Ziel ist es, Gemeinden in und nach der Coronakrise finanziell abzusichern und handlungsfähig zu erhalten“, so Fellner, „mit allen Möglichkeiten, die das Gemeindereferat zur Verfügung hat. Ich fordere aber auch in aller Deutlichkeit den Bund auf, endlich tätig zu werden und die Kommunen zu unterstützen. Gerne bin ich auch bereit, die Richtlinien des Landes zu adaptieren, wenn wir gemeinsam mit dem Bund die Gemeinden – in welchen Bereichen auch immer – noch besser unterstützen können. Denn eines ist für mich ganz klar: Unsere Gemeinden sind und bleiben das Herz und die unverzichtbaren Stützpfeiler unseres Landes.“

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