Schwerpunktkontrolle:
Finanzpolizei zog Bilanz: 460 Übertretungen bei 1.946 Betrieben
Kärnten – Die Finanzpolizei zog eine erste Bilanz über die Schwerpunkt-Kontrollwochen zu Kurzarbeit und Schwarzarbeit. Insgesamt wurden 460 Übertretungen bei 1.946 Betrieben verzeichnet.
„Wir haben mit dem Kurzarbeitsmodell ein Instrument für Unternehmen geschaffen, um möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin in Beschäftigung zu halten. […] Wir wollen damit die Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahren […]. Daher gibt es auch null Toleranz gegenüber jenen, die sich auf Steuerzahlerkosten bereichern wollen“, so Finanzminister Gernot Blümel zur ersten Bilanz der Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei zur Kurzarbeit.
460 Übertretungen bei 1.946 Betrieben
Seit drei Wochen kontrolliert die Finanzpolizei angemeldete Kurzarbeit sowie Arbeitsmarktaufgaben zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, Sozial- und Abgabenbetrug. Rund 350 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten haben seit 21. April 2020 bundesweit insgesamt 5.119 Personen in 1.946 Betrieben an 1.205 Einsatzorten kontrolliert. Insgesamt wurden 460 Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz sowie dem Arbeitszeitgesetz verzeichnet.
Missbrauch der Kurzarbeits-Regelung
Wegen Verdachts des Missbrauchs der Kurzarbeits-Regelung wurden gegen 31 Personen Anzeigen erstattet und an die Taskforce für Sozialleistungsbetrug im Bundeskriminalamt weitergegeben. Gegen neun der kontrollierten Personen in Kurzarbeit wurden darüber hinaus Anzeigen wegen Abgabenhinterziehung eingebracht. “Zum Schutz […] der ehrlich arbeitenden Bevölkerung werden wir auch in Zukunft entschlossen gegen jeglichen Sozialleistungsbetrug vorgehen”, betont der Finanzminister. Die Kontrollen finden nicht ohne vorherige Verdachtslage sowie Risikoanalyse statt. Die Feststellungen der Finanzpolizei werden direkt an das AMS weitergeleitet.
