"Zu kompliziert und zu spät gesetzt"
Freiheitliche kritisieren Corona-Maßnahmen der Stadt Klagenfurt
Klagenfurt – Vizebürgermeister Germ und StR Scheider kritisierten am Freitag, dem 15. Mai 2020, die Corona-Maßnahmen der Stadt Klagenfurt. Diese seien "unbedacht, viel zu kompliziert und zu spät gesetzt" worden.
Vizebürgermeister Wolfgang Germ und StR Christian Scheider kritisierten am Freitag die Maßnahmen der Stadt Klagenfurt in der Corona-Krise. Diese seien “unbedacht, viel zu kompliziert und zu spät gesetzt”. Als Beispiel nennt Germ die Rettungsaktion für die Klagenfurter Betriebe. In Klagenfurt werden künftig bei Rechnungen bis zu einer Summe von 200 Euro, 20 Prozent direkt auf das Konto des Kunden rückerstattet. Dazu muss man die Rechnung auf einem eigenen Portal der Stadt Klagenfurt hochladen. Mehr dazu hier. Doch dieses System wirft auch für den Vizebürgermeister einige Fragen auf. „Ich warne nochmals davor, dass dieses System ein Flop wird. Es ist auch datenschutzrechtlich bedenklich“, betont Germ.
Die Freiheitlichen fordern eine Sondersitzung
Bereits vor Corona wäre die Lage nicht rosig gewesen, so der Freiheitliche. „Jetzt ist es aber kritisch […] Liebeskind-Shop hat geschlossen, die Bäckerei Strobl, Intimissimi, Strellson und jetzt Douglas.” . Auch für Stadtrat Christian Scheider sei es unerklärlich „wie man das Geschäftesterben jetzt bereits in Toplagen wie Alter Platz und Wienergasse zulassen kann“. Die Freiheitlichen fordern zu diesen Themen eine Sondersitzung des Gemeinderates.
“Stadt hat viel zu passiv reagiert”
Germ und Scheider sind der Meinung, dass die Stadt Klagenfurt bisher viel zu passiv in der Zeit reagiert und nicht rechtzeitig Unterstützungspakete für die Betroffenen geschnürt habe. Stadtrat Christian Scheider verweist auf weitere Maßnahmen, die zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wichtig wären. „Es ist absolut notwendig, im Bereich der STW einen Strom- bzw. Wasserfond einzurichten, um sozial schwächere Menschen zu unterstützen“, unterbreitet Scheider seine Idee. Weiters solle für die nächsten Monate auf Nutzungsentgelte für Veranstaltungen im öffentlichen Raum und bei den Gemeindezentren verzichtet werden.
“Wir müssen invenstieren”
Auch in den Bereichen Straßenbau und Verkehr auf Sparflamme zu schalten sei “ein gefährlicher Weg”. „Wir als öffentliche Insitution müssen invenstieren. Mit den Aufträgen, die wir an die Bauwirtschaft vergeben, fließt direkt Geld in die Wirtschaft“, erklären Germ und Scheider.
Im Bild: Vizebürgermeister Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider. - © KK