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Politik - Kärnten
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Gemeinsame Erklärung der Landeshauptleute:

LH Kaiser fordert Klarheit zu Grenz­öffnungen

Kärnten – Mit einem Schulterschluss in Form einer gemeinsamen Erklärung wandten sich die Landeshauptleute am gestrigen Freitag, dem 15. Mai, an die Bundesregierung. Landeshauptmann Peter Kaiser forderte dabei unter anderem Klarheit zu den Grenzöffnungen.

 3 Minuten Lesezeit (458 Wörter)

Gestern, Freitag, wandten sich die Landeshauptleute bei einer Konferenz in Linz, an der auch Bundeskanzler Sebastian Kurz teilnahm, in einer Erklärung an die Bundesregierung.

„Maßnahmen zwischen Bund und Ländern besprechen“

„Mir war und ist es vor allem wichtig, der Bundesregierung gegenüber einmal mehr deutlich zu machen, dass es eine gemeinschaftliche Vorgehensweise auf Augenhöhe braucht, um diese Herausforderung und ihre Folgen so gut als möglich zu bewältigen und vor allem auch, um das Vertrauen der Bevölkerung in die von der Politik gesetzten Maßnahmen nicht zu gefährden“, betonte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und zitiert aus der Erklärung: „Daher rufen die Landeshauptleute die Bundesregierung dazu auf, weitere zu treffende Maßnahmen, Entscheidungen und Bekanntgaben von Fahrplänen und Abläufen jedenfalls zuerst in bewährter Art und Weise zwischen Bund und Ländern zu besprechen und festzulegen, und erst danach die Medien zu informieren.“

Schutzschirm der Bundesregierung

Die entsprechende Passage wurde, wie es in einer Aussendung des Landes Kärnten heißt, auf Kaisers Initiative hin in die Erklärung aufgenommen und beschlossen. Wie auch die Forderung an die Bundesregierung, Länder, Städte und Gemeinden ebenso bei der Bewältigung ihrer finanziellen Herausforderungen zu unterstützen und die Regeln zum Stabilitätspakt auch unter Beachtung der Kostentragungsregelung in der mittelbaren Bundesverwaltung entsprechend zu adaptieren. „Fehlende bzw. stark sinkende Ertragsanteile, Einnahmenausfälle, Aufwendungen zur Unterstützung der Bevölkerung sowie von Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft usw. bringen Länder, Städte und Gemeinden in schwierigste finanzielle Turbulenzen. Hier ist die Bundesregierung gefordert, einen entsprechenden Schutzschirm aufzuspannen, der letztlich der Gesamtbevölkerung zu Gute kommt“, unterstreicht Kaiser.

Klarheit zur Grenzöffnungen

Die Nachricht, wonach Slowenien die Grenzen geöffnet hat, nahm Kaiser zum Anlass, um von Bundeskanzler Kurz entsprechende Regelungen mit Slowenien auch für eine Grenzöffnung auf österreichischer Seite einzufordern. „Österreicher und vor allem Kärntner brauchen rasche Gewissheit, dass sie nicht nur uneingeschränkt nach Slowenien und gegebenenfalls weiter nach Kroatien fahren können, sondern danach auch wieder ohne ärztliche Tests oder gar drohende Quarantäne zurückkehren können“, so Kaiser. Seit der Forderung Kaisers wurde außerdem bekannt, dass auch Italien seine Grenzen schon am 3. Juni öffnen möchte. Auch hier ist noch ungewiss, wie die österreichische Regierung darauf reagiert. Wir haben berichtet.

Unterstützung für Kleinunternehmen und Künstler

Weitere Themen waren etwa die dringend notwendige und treffsichere Unterstützung für Unternehmen, vor allem für kleinere, für Kunst- und Kulturschaffende sowie die für einen zumindest eingeschränkten Kulturbetrieb wie von Landeshauptmann Kaiser eingeforderten zu adaptierenden Abstandsregelungen und Einschränkungen, die Übernahme von durch COVID19 angefallene Kosten durch den Bund – konkrete Regelungen sollen in den nächsten Wochen gefunden werden.

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